Reform der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisheriger grundsteuerliche Bewertung verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung musste nun bis 31.12.2019 gefunden werden. Ansonsten wären ab 2020 den Gemeinden und Städten eine ihrer wichtigsten Einnahmenquellen abhanden gekommen. Jetzt steht die Neuregelung. Auch eine Grundsteuer C kommt.

Eckpunkte der Landesregierung zum Artenschutz

Die Landesregierung hat nun „Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg“ als Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes „Rettet die Bienen“ vorgelegt. Nun haben die Träger des Volksbegehrens entschieden, die Mobilisierung vorerst bis Mitte Dezember nicht weiter aktiv zu treiben, um einem Dialog eine Chance zu geben. Das Eckpunkte-Papier greift die wichtigsten Forderungen des Volksbegehrens auf und schlägt weitere Maßnahmen vor.

GAR Rundbrief September 2019

Themen: Artenschutz in der Kommune, Flüchtlingskosten-Finanzierung, Geburtshilfe und Hebammen, Umfrage der LAG Behindertenpolitik, Dokumentation Grüner Ratschlag Klimaschutz im Verkehr, Parkraumbewirtschaftung lohnt sich, Evaluation der Gemeindeordnung

Umfrage: Behinderte Menschen und ihre politische Teilhabe nach der Kommunalwahl

Die volle gesellschaftliche Eingebundenheit behinderter Menschen beinhaltet die Möglichkeit zur gleichberechtigten politischen Teilhabe. Doch wie stellt sich nun die politische Inklusion im Zuge der Kommunalwahl 2019 dar? Dieser Frage geht nun die LAG Behindertenpolitik in Kooperation mit der GAR mit einer Umfrage nach.

Flüchtlingskosten-Finanzierung

Welche Kosten der Länder und Kommunen wurden bisher vom Bund übernommen? Welche Kosten übernimmt der Bund 2020 bis 2021? Über welche Finanzierungswege sollen Kommunen unterstützt werden? Wie sieht es mit der Vermittlung von anerkannten Flüchtlingen in Arbeit aus? Ein Beitrag von Ulrike Kober, Referentin für Kommunalpolitik, B´90/Grüne im Bundestag.

Vielfältige Kommunen – Grüne für Insekten und Artenschutz

Vielfältige Kommunen – Grüne für Insekten und Artenschutz: Anmerkungen zu den grundlegenden Änderungen und Erfolgen bei Finanzen, Gesetzen und Personal und Vorschläge für grüne Aktivitäten in den kommunalen Gremien. Von Dr. Markus Rösler, naturschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen.

Kommunen unterstützen Hebammen

Auch auf kommunaler Ebene gibt es Möglichkeiten, Hebammen bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und die Situation etwas zu verbessern.

GAR Rundbrief Juli 2019

Themen: Fußverkehr in Kommunen, Sichere Straßenüberquerungen, Granulatverbot auf Kunstrasenplätze, Evaluation der GemO, Maßnahmen der Landesregierung für die Kommunen…

Evaluation der Gemeindeordnung

Inzwischen läuft die Evaluation der reformierten Regelungen der Gemeindeordnung. Seit dem 04.07. erfolgt bei den Gemeinde- und Stadtverwaltungen eine Befragung des Innenministeriums, welche bereits Mitte August abgeschlossen sein soll. Rätinnen und Räte sollten unbedingt in diesen Prozess einbezogen werden. Was bisher wenig stattfindet. Daher müssen Rätinnen und Räte, trotz Sommerpause, selbst initiativ werden.

Geschäftsordnung einer Ratsfraktion

Die innere Organisation der Fraktionen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Einzelheiten über die innere Organisation der Fraktionen kann jede Fraktion durch eine fraktionsinterne Geschäftsordnung selbst regeln.
Die nachfolgende Mustergeschäftsordnung soll eine Orientierung geben.