Macht endlich etwas Gescheites:
Die Forderung nach gutem Schienenverkehr im ganzen Land bleibt auch nach der Volksabstimmung aktuell. Die Befürworter_innen werden in Zukunft an ihren Versprechungen gemessen werden, dass S21 die notwendigen Verbesserungen im ganzen Land nicht kanibalisiert. Schienenverkehrsausbau überall im Land statt S21_ Pressemitteilung des LNV
S21 nach der Volksabstimmung
Beschlusspapier der grünen Landtagsfraktion vom 13.12.2012
"Die Landtagsfraktion der GRÜNEN akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und besteht insbesondere auf der Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro sowie auf der Umsetzung der von der DB getätigten Zusagen zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur. >>> mehr
Land will rote Laterne bei der Windkraft abgeben
siehe dazu die Pressemitteilung der Landesregeirung
http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=258785
Eckpunkte zur Gemeinschaftsschule
siehe dazu die Infos aus der Landesregierung Sept. 2011
>>> http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/258777.html?referer=234408
Der Politikwechsel hat begonnen - in Regierung und grüner Fraktion
Kommunales im Koalitionsvertrag:
Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu verwirklichen, soziale Sicherheit und Teilhabe für alle zu ermöglichen und eine neue demokratische Beteiligungskultur zu entwickeln.
Diese Ziele sind nur zusammen mit den Kommunen zu erreichen und ihre schrittweise Umsatzung wird sich auf der kommunalen Ebene widerspiegeln.
>>> Die 10 wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die sich unmittelbar auf die Kommunen auswirken.
>>> Das Wichtigste aus dem Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht (Filderstadt)
Grüne Präsenz auch in Wahlkreisen ohne grüne/n Abgeordnete/n
Liste der so genannten Betreuungswahlkreise >>> hier
Zuständigkeiten innerhalb der grünen Landtagsfraktion >>> hier
Zuschnitt der Ministerien in der Landesregierung
Schluss mit der Basta-Politik
Artikel von Ingrid Hönlinger und Toni Hofreiter, MdB, zu Möglichkeiten der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten >>> hier.
Landesregierung und Kommunen wehren sich gemeinsam gegen die Bevorzugung privater Entsorger im Kreislaufwirtschaftsgesetz
Siehe dazu einen Presseartikel in der Zeitschrift euwid vom August 2011 >>>kommunalfreundliches Kreislaufwirtschaftsgesetz gefordert
Kommunale Finanzen/Gewerbesteuerdebatte
Kommunale Wirtschaftssteuer statt bisherige Gewerbesteuer - kein Knüppel aus dem Sack für die Freien Berufe
>>> Hintergrundinformationen von Britta Hasselmann, MdB;
>>> kurz und knapp zur Gewerbesteuer für Freie Berufe von Sabine Schlager (Jan 2011)
>>> Gewerbesteuer - eine gute Gemeindesteuer von Andreas Schwarz (Jan 2011)
>>> Pressemitteilung des Gemeindetages zu Forderungen der Kommunen an das Land (Jan 2011)
Zitat: "Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren.» Für die Freiberufler - also etwa Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten - sei die Gewerbesteuer verkraftbar, da sie mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnet werden könne.
Auswirkungen der schwarz-gelben Politik auf die Kommunen
Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Kommunen >>> Zusammenfassung von Britta Hasselmann, MdB
KOMMUNALkonkret - Neueste Ausgaben
Jobcenter werden auf neue rechtlicher Grundlage gestellt.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) eingebracht. Einen Blick auf die Neuerungen biete dieser >>> NewsLetter(pdf). Bitter für alle Kreise und Städte, die Optionskommune werden wollen: Es sind nur 41 weitere Optionen vorgesehen. Mehr dazu im Mitgliederbereich unter Wirtschaft und Arbeit.
Grabsteine ohne Kinderarbeit auf kommunalen Friedhöfen:
Da das Landesgesetz einen Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei Grabsteinen in Friedhofssatzungen nicht zulässt, müssen Kommunen kreative Wege gehen: Freiwillige Vereinbarung mit den Steinmetzen als Lösung.
>>> Brief an Innenminister, interfraktioneller Beschluss in Baden-Baden nach grüner Initiative
mehr zum grünen Einkauf und Fairtrade siehe im Mitgliederbereich unter Wirtschaft und Arbeit
CDU und FDP lassen die Kreise auf den steigenden Kosten für die Unterkunft sitzen
Im April hat der Bundestag beschlossen, im Bundeshaushalt nur einen Anteil von 27 % der Kosten der Wohnung bei ALG-II-Bezug in Baden-Württemberg vorzusehen. Der Landkreistag geht davon aus, dass ein Anteil von 35,9% den tatsächlichen Kostensteigerungen entsprechen würde. In namentlicher Abstimmung haben CDU und FDP-Abgeordnete geschlossen gegen den Grünen Antrag gestimmt, den Bundesanteil um 1,7 Milliarden zu erhöhen.
Urteil des VGH Mannheim zur gesplitteten Abwassergebühr
Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden - Pressemitteilung des VGH Mannheim vom 11.03.2010. "Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden... Nach Auffassung des VGH verstößt die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung auch bei kleineren Gemeinden gegen den Gleichheitssatz sowie das Äquivalenzprinzip. An seiner bisherigen abweichenden Rechtsprechung hält der VGH nicht mehr fest."
Bettenabgabe - Kulturförderabgabe
In Köln und Mannheim ist die Bettensteuer in der Debatte - in Ulm wurde sie von den Grünen als Antrag eingebracht, von den Stuttgarter Grünen in einer Pressemitteilung erwogen:
Als Reaktion auf die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen wird eine Abgabe auf Übernachtungen vorgeschlagen.
Die Kommunen erhalten 2,2% des Aufkommens der Umsatzsteuer und spüren deshalb die Reduzierung im Hotelgewerbe unmittelbar.
>>> Antrag der Grünen in Ulm
>>> Pressemitteilung der Grünen Gemeinderatsfraktion in Stuttgart
>>> rechtliche Bewertung durch den Städtetag
