Kommunen im Land brauchen den Politikwechsel
Die Politik im Land muss sich in vielen Punkten ändern, damit nachhaltige Politik vor Ort nicht erschwert oder behindert wird. >>> mehr
>>> GAR-Vorsitzender Andreas Schwarz im Spitzenteam für die Landtagswahl 2011
Chance auf einen echten Politikwechsel im Land
Politische Stimmung im Land kippt in Richtung Rot-Grün.
Umfragewerte sehen die Grünen bei 20%. >>> mehr
Siehe dazu auch bei >>> Grüne Ba-Wü
KOMMUNALkonkret - Neueste Ausgabe
Neben dem Schwerpunkt Gemeindefinanzen befasst sich dieser Newsletter von Britta Hasselmann, MdL, mit der Reform der Gewerbesteuer, der Finanzierung des Kita-Ausbaus, den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, Konzessionsverträgen, der Besteuerung von Abfall und Abwasser und vielem mehr. >>> KOMMUNALkonkret 2-10
Grundsätzliche Kritik an der Werkrealschule
>>> Pressemitteilung des KV-Rottweil (Mai 2020)
mehr im Mitgliederbereich unter der Rubrik Bildung
In Berlin läuft eine kommunalfeindliche Debatten um die Gewerbesteuer
Britta Hasselmann, MdB buchstabiert die Konsequenzen der jetzt von der FDP massiv geforderten Abschaffung der Gewerbesteuer für die Kommunen einerseits und für die Bürgerinnen und Bürger andererseits: >>>Gewerbesteuer abschaffen heißt Steuererhöhung für alle!
Mehr zu kommunalen Finanzen im Mitgliederbereich.
Jobcenter werden auf neue rechtlicher Grundlage gestellt.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) eingebracht. Einen Blick auf die Neuerungen biete dieser >>> NewsLetter(pdf). Bitter für alle Kreise und Städte, die Optionskommune werden wollen: Es sind nur 41 weitere Optionen vorgesehen. Mehr dazu im Mitgliederbereich unter Wirtschaft und Arbeit.
Grabsteine ohne Kinderarbeit auf kommunalen Friedhöfen:
Da das Landesgesetz einen Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei Grabsteinen in Friedhofssatzungen nicht zulässt, müssen Kommunen kreative Wege gehen: Freiwillige Vereinbarung mit den Steinmetzen als Lösung.
>>> Brief an Innenminister, interfraktioneller Beschluss in Baden-Baden nach grüner Initiative
mehr zum grünen Einkauf und Fairtrade siehe im Mitgliederbereich unter Wirtschaft und Arbeit
CDU und FDP lassen die Kreise auf den steigenden Kosten für die Unterkunft sitzen
Im April hat der Bundestag beschlossen, im Bundeshaushalt nur einen Anteil von 27 % der Kosten der Wohnung bei ALG-II-Bezug in Baden-Württemberg vorzusehen. Der Landkreistag geht davon aus, dass ein Anteil von 35,9% den tatsächlichen Kostensteigerungen entsprechen würde. In namentlicher Abstimmung haben CDU und FDP-Abgeordnete geschlossen gegen den Grünen Antrag gestimmt, den Bundesanteil um 1,7 Milliarden zu erhöhen.
Urteil des VGH Mannheim zur gesplitteten Abwassergebühr
Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden - Pressemitteilung des VGH Mannheim vom 11.03.2010. "Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden... Nach Auffassung des VGH verstößt die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung auch bei kleineren Gemeinden gegen den Gleichheitssatz sowie das Äquivalenzprinzip. An seiner bisherigen abweichenden Rechtsprechung hält der VGH nicht mehr fest."
Bettenabgabe - Kulturförderabgabe
In Köln und Mannheim ist die Bettensteuer in der Debatte - in Ulm wurde sie von den Grünen als Antrag eingebracht, von den Stuttgarter Grünen in einer Pressemitteilung erwogen:
Als Reaktion auf die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen wird eine Abgabe auf Übernachtungen vorgeschlagen.
Die Kommunen erhalten 2,2% des Aufkommens der Umsatzsteuer und spüren deshalb die Reduzierung im Hotelgewerbe unmittelbar.
>>> Antrag der Grünen in Ulm
>>> Pressemitteilung der Grünen Gemeinderatsfraktion in Stuttgart
>>> rechtliche Bewertung durch den Städtetag
