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Mehr kommunale Demokratie

Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne und SPD auf bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Kommunen verständigt.

Siehe dazu im Koalitionsvertrag Seite 61ff

Bürgerversammlung - Bürgerantrag - Bürgerbegehren - Bürgerentscheid

Die Rechtsgrundlagen und Vorschriften hierzu stehen in der Gemeindeordnung § 20 ff

Der Beteiligungshaushalt in Freiburg 2011/2012

>>> Überblick über Verfahren und Ergebnis

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