Mehr kommunale Demokratie
Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne und SPD auf bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Kommunen verständigt.
Siehe dazu im Koalitionsvertrag Seite 61ff
Bürgerversammlung - Bürgerantrag - Bürgerbegehren - Bürgerentscheid
Die Rechtsgrundlagen und Vorschriften hierzu stehen in der Gemeindeordnung § 20 ff






