Grüner Einkauf

Kommunen stellen einen beträchtlichen Marktfaktor dar. Deshalb ist es wichtig, dass die Nachfrage der Kommunen in hohem Maße ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt.
>>> Grüner Einkauf, eine kompakte Zusammenstellung der Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten von Suzan Ünver, BAG Wirtschaft und Gisela Splett, MdL.

Umweltfreundliche Beschaffung   >>> Broschüre des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

Fairer Einkauf
Kommunen verpflichten sich zum fairen Einkauf: Rottenburg am Neckar ist erste FAITRADE-Stadt in Baden-Württemberg. >>> Link zum Mitmachen   >>> Fairtrade-home
>>> Broschüre zum fairen Einkauf von ICLEI 
>>> Link zur Servicestelle Kommunen in der einen Welt - faire Beschaffung  
Beschaffung ohne Kinderarbeit: Verwaltungsvorschrift der Landesregierung: >>> Beschaffung ohne Kinderarbeit   
Grabsteine ohne Kinderarbeit auf kommunalen Friedhöfen: Da das Landesgesetz einen Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei Grabsteinen in Friedhofsatzungen nicht zulässt, müssen Kommunen kreative Wege gehen: Freiwillige Vereinbarung mit den Steinmetzen als Lösung. Landesrecht muss hier geändert werden.
>>> Resolution in Baden-Baden zur Änderung des Landesrechtes      
>>> Brief OB Salomon an Innenminister  
>>> Antrag auf freiwillige Vereinbarung wie in Karlsruhe, >>> Zeitungsbericht über Vereinbarung in Krh

Auftragsvergabe mit ökologischen und sozialen Kriterien - rechtliche Grundlagen

• Ökologische und soziale Kriterien in Ausschreibungen jetzt nach EU-Recht zulässig. Öffentliche Auftragsvergabe und EU-Recht >>> Zusammenfassung von Heide Rühle, MdEP
• Neues Vergaberecht erlaubt bei kommunalen Ausschreibungen ökologische und soziale Vergabekriterien in die Ausschreibung aufzunehmen. >>>Papier von Andereas Schwarz
• Leitfaden des deutschen Städtetages zu sozialen Kriterien im neuen Vergaberecht
• Tariftreue nach EU-Recht nach gültiger Rechtssprechung leider kein Vergabekriterium >>> Hintergrundinfo von Heide Rühle
• Der Wunsch, die heimische Wirtschaft zu fördern, gerät gelegentlich in ein Spannungsverhältnis zur öffentlichen Ausschreibungspflicht bei kommunalen Aufträgen. Siehe hierzu die L andtagsdrucksache >>> 13/4916.  
• SPD-Antrag zur Festsetzung hoher Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe (Jan. 2007)  >>> 14/853 
• Europarecht engt Spielräume der Kommunen bei der Vergabe von Aufträge an interkommunale Aufgabenträger ein. Infos aus dem Europabüro von Heide Rühle hier
• >>> Vergabeinformationsplattform des deutschen Städte- und Gemeindebundes

• >>> Vergabeinformationsplattform des Bundeswirtschaftsministeriums

  
  

SGB II - Hartz IV und die Umsetzung

Jobcenter werden auf neue rechtlicher Grundlage gestellt (April 2010). Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) eingebracht. Damit werden die Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur und Kommunen als Modell der Trägerschaft für die JobCenter grundgesetzlich verankert. Gleichzeitig sind der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Neuorganisation SGB II) und die Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg gebracht worden. Am 09. Juli soll das gesamte Verfahren mit der abschließenden Lesung im Bundesrat abgeschlossen werden. Einen Blick auf die Neuerungen biete dieser >>> NewsLetter(pdf). Bitter für alle Kreise und Städte, die Optionskommune werden wollen: Es sind nur 41 weitere Optionen vorgesehen.

>>> Zusammenfassung und Bewertung des Gesetzentwurfes aus der grünen Bundestagsfraktion