Grün-rote Landesregierung legt Haushaltsentwurf vor, der die Kommunen ganz entscheidend entlastet.
Die wichtigsten Punkte sind:
Beteiligung des Landes an den Kinderbetreuungskosten + 315 Mio. €
Beteiligung des Landes an den Kosten für die Schulsozialarbeit + 15 Mio. €
Mittel für Sprachförderung: + 11 Mio. €
Mehr Mittel für Schülerbeförderung + 20 Mio. €.
Siehe dazu: Rundschreiben des Gemeindetages zum Haushaltserlass
Doppik heißt doppelte Buchführung in Kommunen - sie ist ab 2016 verpflichtend
Worum es dabei geht, kann den nachfolgenden Vorträgen entnommen werden:
- Vortrag mit grundlegenden Informationen zur Doppik von Uli Steinbach, gehalten auf einem GAR-Seminar >>> Doppik-Vortrag
- Präsentaion über die wichtigsten Veränderungen bei der Einführung der Doppik (1,5 MB) >>> Doppik-Präsentation
- >>> ABC Neues Haushaltsrecht - politisches Wörterbuch der Bertelsmann-Stiftung
- >>>Erfahrungsbericht aus der grünen Ratsfraktion in Karlsruhe
Haushaltsreden 2011
HH-Rede Kirchheim unter Teck >>>Text
CDU und FDP lassen die Kreise auf den steigenden Kosten für die Unterkunft sitzen
Am Mittwoch hat der Bundestag beschlossen, im Bundeshaushalt nur einen Anteil von 27 % der Kosten der Unterkunft bei ALG-II-Bezug in Baden-Württemberg vorzusehen. Der Landkreistag geht davon aus, dass ein Anteil von 35,9% den tatsächlichen Kostensteigerungen entsprechen würde. In namentliche Abstimmung haben CDU und FDP-Abgeordnete geschlossen gegen den Grünen Antrag gestimmt, den Bundesanteil um 1,7 Milliarden zu erhöhen.
>>> Antrag der Bundestagsfraktion
Auswirkungen der schwarz-gelben Politik auf die Kommunalfinanzen
- Die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Britta Hasselmann hat die Auswirkungen der schwarz-gelben Politik auf die Kommunen zusammengefasst. >>> Kommunalkonkret
- Durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zahlen die Kommunen einen nicht unerheblichen Teil der Zeche. >>> bundesweite Zahlen von Britta Hasselmann, MdB zusammengestellt
- Musteranfrage für die Kommunen zum Ermitteln der konkreten Auswirkungen in der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde
Grüne Sparkassen-Politik
Klimaschutz-Sparbrief der Kreissparkasse Freiburg/Nördlicher Breisgau
Antrag der Fraktion Grüne/Junges Freiburg im Freiburger Gemeinderat hier
Der Sparbrief wurde in kurzer Zeit eine Erfolgsstory hier
Argumente für eine Gewinnausschüttung an den Landkreis
aus dem Kreis Tübingen (Oktober 2004) hier
Ökologische Ausrichtung der Sparkassen im Land
Musteranfrage für Mitglieder in den Verwaltungsräten der Sparkassen (Dez. 08) zum Beitrag der Sparkasse zum nachhaltigen Wirtschaften in der Region. >>> Anfrage
Grüne Geldanlagen
- Anfrage an Stadtverwaltungen über die Art der Geldanlage
- Zum Thema nachhaltige Geldanlagen gibt es eine kurze Informationsbroschüre der grünen Bundestagsfraktion: >>> Grünes Geld
Beteiligungshaushalt
- Internetportal Bürgerhaushalt mit Beispielen, Grundlageninfos, Debatten...
- Broschüre des Agendabüros
Europa und Kommunen
