GAR-Mitglieder erhalten monatlich einen aktuellen Rundbrief zu kommunalpolitischen Themen.
Frühere Ausgaben stehen im RUNDBRIEFARCHIV.
Juli Rundbrief 2010
Liebe GAR-Mitglieder,
in der neuesten Ausgabe des GAR-Rundbriefes steckt einiges drin:
- Brisantes Gutachten zu Stuttgart 21 über die Presse öffentlich geworden
- Kommunale Waffensteuer als Einnahmequelle und zur Verringrung des privaten Waffenbesitzes
- Resolution zu kommunalen Finanzen – auch vor Ort verwendbar
- Beteiligungsmöglichkeiten am Landtagswahlprogramm 2011
- GAR-Vorsitzender Andreas Schwarz im Spitzenteam für die Landtagswahl 2011
- Finanzprobleme bei regionalen Energieagenturen
- Fehlende Speicherkapazitäten für regenerativ erzeugte Energie
- Landschaftspflegeverbände liegen in der Zuständigkeit der Landkreise
- Gebührenvergleich von Kindergartengebühren
- GAR-Seminar zu grüner Haushaltspolitik am 11. September in Freiburg
- Seminar für Fraktionsvorsitzende am 18. September in Stuttgart
- Neues AKP-Buch zum Verkehrsplanungsthema Shared Space
- Neue Ausgabe der zeitschrift AKP erschienen
1. Brisantes – bisher geheim gehaltenes Gutachten zu Stuttgart 21 an die Presse gelangt
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Stern steht ein Artikel über Stuttgart 21, der vernichtender nicht hätte ausfallen können. Kronzeugen für dieses Urteil sind nicht die bekannten Kritikerinnen und Kritiker des Mamutprojektes. Zitiert wird aus einem Gutachten, das die Landesregierung bei einem renomierten Büro in Auftrag gegeben hat, und das dann im Innenministerium in eine Schublade versenkt wurde. Von dort aus ist es entschlüpft und der STERN macht jetzt schonungslös öffentlich, was offenbar auch die Landesregierung weiß: Stuttgart 21 verschlingt nicht nur Milliarden, es ist auch völlig ungeeignet den Schienenverkehr in Stuttgart sinnvoll abzuwickeln.
Dieser Presseartikel steht auf der GAR-Internetseite unter Aktuell. http://www.gar-bw.de/index.php?id=4745
2. Kommunale Waffensteuer rechtlich zulässig – die Stadt Stuttgart erwägt die Einführung
Der Städtetag hat die Einführung einer kommunalen Waffensteuer juristisch prüfen lassen. Der Freiburger Jurist Volker Stehlin kommt zu dem Ergebnis, dass diese Steuer rechtens ist, wenn einige Voraussetzungen beachtet werden. Seit das Waffenrecht geändert wurde, müssen Städte und Landkreise auch ohne konkreten Verdacht Kontrollen bei Personen durchführen, die eine Waffe besitzen. Um dadurch den Haushalt nicht zu belasten, kann eine Gebühr für diese Kontrollen erhoben werden. Das führt vor allem bei denjenigen zu Unmut, bei denen die Kontrolle ergeben hat, dass alles in Ordnung ist. Deshalb schrecken viele Kommunen vor dieser Gebühr zurück. Eine Alternative dazu ist eine Waffensteuer, die alle bezahlen, die eine Waffe haben und sie nicht aus beruflichen Gründen oder zur Jagd benötigen (die Jagdsteuer wird ja bereits erhoben). Voraussetzung für die Zulässigkeit der Waffensteuer ist, dass die Einnahmen über dem Verwaltungsaufwand liegen müssen. Rechenbeispiel: bei 20.000 Waffen und einer Steuerhöhe von 100 Euro pro Jahr wären die Einnahmen mit 2 Millionen Euro sicher Höher als der Verwaltungsaufwand.
Das Gutachten zur Waffensteuer steht auf der GAR-Seite im Mitgliederbereich unter Rechtliches -Strukturen. Die Entscheidung in Stuttgart ist für Oktober geplant.
3. Reso zu Kommunalfinanzen – Beschluss des Landesausschusses in Mannheim
Beim Landesausschuss in Mannheim hat der grüne Landesvorstand eine Resolution eingebracht, mit der Bund und Land aufgefordert werden, die Kommunen so auszustatten, dass sie die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge auch wahrnehmen können. Es muss ein Ende haben mit der Aufgabenverlagerung nach unten ohne entsprechende Mittelzuweisung. Steuergeschenke für Wenige auf Kosten der Kommunen bedeuten Gebührenerhöhungen vor Ort für alle. Der dreiseitige Text steht auf der GAR-Internetseite im Mitgliederbereich unter Finanzen und eignet sich auch gut als Vorlage für Resolutionen in Gemeinderäten und Kreistagen.
„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein zuverlässiger Staat wichtig – ein Staat, der Verantwortung für die gute Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge übernimmt, die Gesundheitsversorgung in hoher Qualität sicherstellt, eine gute Bildung gewährleistet, Teilhabe ermöglicht, Eltern und Kindern gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten bietet, umweltorientiert Mobilität ermöglicht, flächendeckend Internet bereitstellt und sauberes Trinkwasser garantiert. Einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten in Baden-Württemberg die Kommunen. Städte und Gemeinden, Regionen und Landkreise sind für uns unverzichtbare und zuverlässige Partner bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Wir setzen uns daher für eine solide Finanzausstattung der Kommunen ein. .....“
Der Text kann auch im GAR-Büro bestellt werden.
4. Beteiligungsmöglichkeiten am Landtagswahlprogramm
Für eine neues Baden-Württemberg: Programmkonferenz und online-Debatte
Die Landespartei möchte auch für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine möglichst breite Beteiligung am Landtagswahlprogramm ermöglichen. Die GAR ist über den GAR-Vorsitzenden Andi Schwarz in der Programmkommission vertreten. Darüber hinaus soll auch jedes einzelne GAR-Mitglied im August an der Debatte teilnehmen können. Der Programmentwurf steht ab dem 9.7. im grünen Wurzelwerk. Nicht nur grüne Parteimitglieder, sondern auch GAR-Mitglieder können sich einen Zugang zum Wurzelwerk freischalten lassen.
Wer nicht grünes Mitglied ist und teilnehmen möchte, schicke bitte eine Mail an das grüne Wurzelwerk mit folgendem Inhalt: Ich bin Mitglied in der GAR in Baden-Württemberg und möchte einen Zugang zum grünen Wurzelwerk, um mich an der Programmdebatte zu beteiligen.
Auf Wunsch sende ich Euch eine kurze Gebrauchsanleitung für den Erstzugang zum grünen Wurzelwerk. Wer Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist, hat vor einiger Zeit das Passwort und den Benutzernamen per Post zugesandt bekommen und kann sich schon mal einloggen und den Zugang frei schalten lassen. Wer ein neues Passwort braucht (weil verloren gegangen) wendet sich ebenfalls an dea grüne Wurzelwerk.
Am 17. Juli 2010 findet in Stuttgart eine Programmkonferenz statt. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Die Einladung findet Ihr auf der GAR-Internetseite unter Termine: http://www.gar-bw.de/termine.html
5. Andreas Schwarz, GAR-Vorsitzender im Spitzenteam für die Landtagswahl
Liebe Mitglieder der GAR,
die Grünen haben auf dem Landesausschuss Ende Juni in Mannheim beschlossen, zur Landtagswahl 2011 ein vierköpfiges Spitzenteam ins Rennen zu schicken. Dieses besteht aus dem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann, grüner Fraktionsvorsitzender im Landtag, sowie dem Spitzenteam aus Bärbl Mielich, Gisela Splett und mir.
Mit meiner Benennung für das Spitzenteam der Grünen zur Landtagswahl will ich dazu beitragen, dass die Interessen der Städte und Gemeinden, der Landkreise und Regionen gestärkt werden. Gerne möchte ich meine 15-jährige kommunalpolitische Erfahrung einbringen, um den Kommunen zu einer starken Stellung zu verhelfen. Denn ohne Kommunen ist kein Staat zu machen.
Mir sind drei Punkte besonders wichtig:
1. Kommunen brauchen für die unverzichtbaren Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge eine angemessene Finanzausstattung. Bund und Land machen derzeit das genaue Gegenteil: Sparen zu Lasten der Kommunen
Aus kommunaler Sicht ist das Sparpaket der Bundesregierung nicht akzeptabel. Es ist ein falsch verstandener Föderalismus, auf oberster Ebene Sparmaßnahmen zu ergreifen, die zu einem großem Teil zu Lasten der untersten Ebene gehen, zumal es sich nicht nur um kurzfristige Einbrüche, sondern um langfristige Belastungen handelt.
Ein Beispiel: Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit in die Grundsicherung im Alter gedrängt. Damit wird die Einsparung im Bundeshaushalt heute zur Belastung der Kommunen von morgen, die die Grundsicherung tragen.
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Gewerbesteuer mit großem Eifer diskutiert – ohne dass die Einnahmeausfälle entsprechend kompensiert werden – hier unterstützen wir den massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.
Das Land führt die Werkrealschule ein und die Landkreise bezahlen die ungedeckten Kosten für die Fahrten der Schülerinnen und Schüler zu den weniger werdenden Schulstandorten weil sie für die Schülerbeförderung zuständig sind. Hier werden die Kommunen durch die Landespolitik zusätzlich belastet.
2. Kommunaler Umweltschutz kann nicht gelingen, wenn das Land diese Ziele torpediert oder zumindest nicht aktiv unterstützt. Wir fordern daher die aktive Unterstützung des Landes bei kommunalen Umweltschutzplanungen.
Hierzu gehören die Luftreinhaltepläne der Regierungspräsidien, die auch wirksame Maßnahmen enthalten müssen, wenn die Grenzwerte überschritten sind.
Hierzu gehört die Lärmaktionsplanung, die auch Flughäfen enthalten müssen. Und: Wenn die Gemeinderäte im Zuge der EU-Lärmaktionsplanung Geschwindigkeitsbegrenzungen oder LKW-Nachtfahrverbote auf Durchgangsstraßen beschließen, so darf sich das Land (Regierungspräsidium) dem nicht in den Weg stellen, sondern muss hier die Kommunen unterstützen.
Den ungebremsten Flächenverbrauch können wir nur stoppen, wenn das Land ein innerörtliches Baulückenkataster endlich zur Pflicht macht.
3. Wir wollen, dass das Land Ernst macht mit der Subsidiarität: Also mit der Aufgabenverlagerung nach unten an die Kommunen, denn vor Ort wird bürgernäher entschieden.
Wir wollen den Kommunen die komplette Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr geben und alle Finanzmittel für den ÖPNV bei den Kommunen bündeln. Dadurch können wir einen guten öffentlichen Nahverkehr aus einer Hand mit guten Anschlüssen und einheitlichen Tarifen gewährleisten.
Kommunen sollen künftig nicht nur für die bauliche Hülle der Schulen verantwortlich sein, sondern die das Lernen in den Schulen aktiv mitgestalten. Den Städte und Gemeinden wollen wir die Möglichkeiten eröffnen, verschiedene Modelle für längeres gemeinsames Lernen umzusetzen.
Ich freue mich sehr über die Benennung für das Spitzenteam. Sehr gerne nehme ich Anregungen von Euch auf und stehe Euch für einen Termin vor Ort und für Informationen – auch zum Landtagswahlprogramm – zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Andreas
6. Finanzierungsprobleme bei regionalen Energieagenturen
Inzwischen sind fast flächendeckend in Baden-Württemberg regionale Energieagenturen eingerichtet worden. Sobald die dreijährige Landesförderung ausläuft, tauchen aber offenbar Probleme bei der Weiterfinanzierung auf. In einer kleinen Anfrage möchte ich erfahren, ob die aktuell bekannt gewordenen Probleme der Esslinger Energieagentur ein Einzelfall sind, oder ob es sich um einen generellen Trend handelt, der den Fortbestand dieser wichtigen Einrichtungen gefährden könnte. http://www.franz-untersteller.de/fileadmin/untersteller/Im_Landtag/Parlamentarische_I/Energiepolitik/2010/6535_Kleine_Anfrage_Energieagenturen.pdf
(Franz Untersteller, MdL)
Wer dazu Informationen über die Energieagentur in der eigenen Region hat, kann die gerne dem Büro von Franz Untersteller mitteilen: Franz.untersteller@gruene.landtag-bw.de Tel. 0711 2063 689.
7. Im Land feht es an Speicherkapazitäten für regenerativ gewonnene Energien
Bedeutung, technologischer Stand und zukünftige Entwicklung der Energiespeicherung - Berichtsantrag an die Landesregierung
Mit dem wachsenden Einsatz von Erneuerbaren Energien und der Reduzierung des Einsatzes konventioneller Energieträger ist es notwendig, sowohl Netze als auch Speicher weiter auszubauen. Aktuell bestehen Planungen zum Bau eines Pumpspeicherkraftwerks mit einer Leistung von 1.400 MW in Atdorf. Vor diesem Hintergrund verfolge ich mit meiner Initiative das Ziel, umfassende aktuelle Informationen über den Bedarf an Speicherkapazitäten und den technologischen Stand der Speichertechnologie zu erhalten. Die Stellungnahme zeigt die Notwendigkeit des Baus weiterer Speicher klar auf. Inwieweit Atdorf als Standort geeignet ist muss allerdings in einem Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vor Ort entschieden werden. Im Übrigen sehe ich die Schluchseewerke AG in der Pflicht, der Bevölkerung darzulegen, warum mögliche Standortalternativen nicht in Erwägung gezogen werden.
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6313_d.pdf
(Franz Untersteller, MdL)
8 Landschaftspfelgverbände sind Aufgabe der Landkreise
In seinem Geschäftsbericht 2008/2009 empfiehlt der Landkreistag Baden-Württemberg die flächendeckende Einführung von Landschaftspflegeverbänden: Zitat:„Das am 1. März 2010 in Kraft getretene neue Bundesnaturschutzgesetz bestimmt in seinem § 3 Abs. 4, dass mit der Ausführung landschaftspflegerischer und -gestalerischer Maßnahmen die zuständigen Behörden nach Möglichkeit Landschaftspflegeverbände, anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken beauftragen sollen. Der Gesetzgeber weist demnach den Landschaftspflegeverbänden (auch als Landschaftserhaltungsverbände bezeichnet) eine wichtige Rolle zu. Der Landkreistag hat dies aufgenommen und sich für eine flächendeckende Einführung von Landschaftserhaltungsverbänden (Landschaftspflegeverbänden) ausgesprochen.“
Es liegt in der Hand der Landkreise, Lanschaftspflegeverbände zu gründen. Genauere Informationen über Landschaftserhaltungs- bzw. Landschaftspflegeverbände sind unter http://www.lpv.de im Netz zu finden. In Baden-Württemberg setzt sich u.a. der LNV schon seit Jahren für die flächendeckende Einführung von Landschaftspflegeverbänden ein (siehe http://www.lnv-bw.de/info/info0903-lev.pdf).
(Gisela Splett, MdL)
9 Kindergartengebührenvergleich
Die Gemeinderasfraktion in Ulm hat die Kindergartengebühren von 10 größeren städten in Baden-Württemberg verglichen und das Ergebnis in eine Grafik gepackt. Diese Garfik findet Ihr im Mitgliederbereich der GAR-Seiten oder könnt die Datei im GAR-Büro bestellen. Nachfragen könnt Ihr auch direkt an Michael Joukov richten:
10. Bei klammen Kassen grüne Politik gestalten – Seminar am 11. September in Freiburg
Die Finanzen in den Blick nehmen: Der Haushalt und die Haushaltsplanberatungen sind eines der Kernstücke der Kommunalpolitik, denn kommunalpolitische Diskussionen und Auseinandersetzungen manifestieren sich oft an Haushaltsansätzen. Die klamme Finanzsituation der Kommunen wird derzeit auch als Abwehrargumentation gegen die Durchsetzung unserer politischer Ideen und Projekte herangezogen. Eine gute Kenntnis der kommunalen Haushaltsstrukturen ist deshalb für KommunalpolitikerInnen unverzichtbar.
Mit folgenden Fragen werden wir uns auseinandersetzen:
Wie verschaffe ich mir in kurzer Zeit einen Überblick über die Haushaltssituation, die Kostendeckungsgrade, die Ausgabenschwerpunkte, die Einnahmeschwerpunkte - wie lese ich einen Haushalt quer?
Welche Spielräume und Handlungsoptionen haben wir bei den freiwilligen Leistungen und bei den Pflichtaufgaben? Wie lassen sich grüne Ziele im kommunalen Haushalt verankern? Wie können Prioritäten gesetzt werden?
Wie kann auf kommunale Ebene klug, gerecht und nachhaltig gespart werden?
Zielgruppe: Das Seminar richtet sich an alle grünen und alternativen Kreistags- und Gemeinderatsmitglieder, insbesondere an neu gewählte Mandatsträger/Mandatsträgerinnen.
Seminarbeitrag: für GAR–Mitglieder 10,00€ für Nichtmitglieder 40,00€
Termin: 11.09.2010 von 10 bis 14 Uhr
Ort: Freiburg, der genaue Tagungsort richtet sich nach der Zahl der Anmeldungen und wird noch bekannt gegeben. Siehe auch GAR-Internetseite http://www.gar-bw.de/termine.html
Anmeldungen: ab sofort im GAR-Büro
11. Seminar für Fraktionsvorsitzende am 18. September in Stuttgart
Der Fraktionsvorsitz ist ein kommunalpolitisches Ehrenamt mit hohen Ansprüchen und vielfältigen Erwartungen – bei diesem Seminar können einige dafür nützliche Fertigkeiten kennengelernt und vertieft werden. Die methodischen Kompetenzen für eine effiziente und motivierende Sitzungskultur mit konstruktivem Klima werden nicht nur vermittelt sondern auch erprobt. Dazu gehören unter anderem zielgerichtete Gesprächsführung, Sitzungsvorbereitung, gemeinsames Handeln organisieren.
Außerdem wollen wir wie bei allen GAR-Seminaren im Austausch voneinander lernen.
Termin: 18.09.2010, 10:15 bis 17:15 Uhr
Ort: Fraktionssitzungssaal der grünen Landtagsfraktion in Stuttgart
Seminargebühr: 40 € für GAR-Mitglieder, 70 € für Nichtmitglieder
Anmeldungen: ab sofort im GAR-Büro.
Höchstzahl der Teilnehmenden: 15
12. Neues AKP-Buch zum aktuellen Stadt- und Verkehrsplanungsthema Shared Space
Nachricht aus Bielefeld:
„Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt ein neues AKP-Buch!
Shared Space - Beispiele und Argumente für lebendige öffentliche Räume
Cornelius Bechtler, Anja Hänel, Marion Laube, Wolfgang Pohl, Florian Schmidt (Hrsg.)
Alternative Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit:
Heinrich-Böll-Stiftung, Verkehrsclub Deutschland, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik.
Bielefeld 2010, 216 Seiten, ISBN 978-3-9803641-7-1; 15,- Euro plus 2,30 Euro Versandkosten.
Straßen für alle: Das Konzept "Shared Space" setzt auf Kommunikation und Gestaltung statt auf Restriktionen und Vorrechte. Kann das funktionieren? Das Buch "Shares Space" erläutert das Konzept, trägt mit vielen Bildern die Erfahrungen aus bereits umgesetzten Projekten zusammen und widmet sich im dritten Teil der Diskussion verschiedener Aspekte, auch planerischer und rechtlicher Fragen.“
13 neue AKP erschienen
Im Schwerpunkt geht es um Energiepolitik: Die Tage von Atomkraft und Kohle sind gezählt, unsere Zukunft kann nur eine „Erneuerbare“ sein. Dafür findet Ihr im aktuellen AKP-Schwerpunkt zahlreiche Argumente. Außerdem gibt es wie immer Best-Practice-Beispiele und diesmal auch einige Warnungen vor energiepolitischer Kurzsichtigkeit.
Neu auf www.akp-redaktion.de:
Kerstin Andreae: Grüne Forderungen zum Vergaberecht - Einfach, transparent und mittelstandsfreundlich soll es sein (AKP 2/2010)
Wolfgang Uellenberg-van Dawen zum Sparpaket: Drei-Klassen-Gesellschaft auf dem Vormarsch (AKP 4/2010)
Einzelpreis der AKP: 10 Euro plus 1,20 Euro Versand
Abopreis (6 Ausgaben): 56 Euro
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Alternative Kommunalpolitik, Luisenstr. 40, 33602 Bielefeld, Ruf 0521/177517, Fax 0521/177568 akp@akp-redaktion.de
