Sozial & inklusiv Drogenkonsumräume: Erleichterungen bei der Einrichtung 20. Dezember 2022 Karlsruhe hat den ersten (und bislang einzigen) Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Seit 2019 gibt es dort einen Raum, der Abhängigen die Möglichkeit eröffnet mit weniger Risiko (Safer Use) Drogen zu konsumieren. Meist geht es um die Bereitstellung von sterilem Spritzbesteck, der Ausgabe von Pflastern und Tupfern sowie steriler Einweghandschuhe. Im Jahr 2022 hat die Landesregierung beschlossen, dass Drogenkonsumräume auch in Städten mit weniger als 300.000 Einwohner*innen errichtet werden können.
Frauen & Gleichstellung "Hate Speech" 15. Dezember 2022 Herabwertende Zwischenrufe, Einschüchterungen auf den sozialen Medien, Hass und Häme in Mails. Viele Frauen in kommunalen Gremien müssen sich einiges anhören. Was genau ist mit dem Begriff "hate speech" gemeint? Wie funktioniert diese Form der Kommunikation? Und welche Mechanismen könnten Frauen anwenden, damit die verbalen Angriffe nicht so unter die Haut gehen? Die GAR BW hat mit Prof. Dr. Katrin Schlör, Evangelische Hochschule Reutlingen, eine Veranstaltung gemacht, die hier dokumentiert wird.
Umwelt- & Naturschutz Schutz von Streuobstbeständen: Zweiter Vollzugserlass 13. Dezember 2022 Größere Streuobstbestände stehen unter strengerem Schutz. Inzwischen stellte sich in der behördlichen Praxis immer wieder heraus, dass der besondere Schutz der Streuobstwiesen nicht i.S.d des Gesetzes ausgelegt wird. Das Umweltministerium hat inzwischen mit einem zweiten Handlungserlass reagiert. Was ist aber für Ratsfraktionen zu tun, wenn vor Ort weiterhin "großzügig" Sondergenehmigungen erteilt werden.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Unechte Teilortswahl: Was jetzt zu tun ist 13. Dezember 2022 Wahlwiederholung in Tauberbischhofsheim! Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Ratswahl 2019 betrifft potentiell all die 35% der Kommunen im Land, die weiterhin an der "unechten Teilortswahl" festhalten. Wir erklären Euch das Problem der Über- und Unterrepräsentation von Ortsteilen im Rat und wie Ihr Eure eigene Situation vor Ort selbst berechnen und einschätzen könnt.
Energie & Klima Grüne Flächen für Windkraft 11. November 2022 Einst als "Verspargelung der Landschaft" verschrien, ist der Ausbau der Windkraft heute der starke Motor für die Energiewende in Baden-Württemberg. Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck an der Umsetzung des vom Bund vorgegeben 1,8%-Flächenziels für Windkraft. Drei wichtige Schritte sind gemacht, um den Ausbau der Windenergieanlagen zu beschleunigen: die Ausweisung potenzieller Flächen durch die Regionalverbände, die Planungshilfe für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie sowie die Begleitung der mitunter konfliktgeladenen Planungsprozesse durch das Forum Energiedialog.
Mobil & Ökologisch Positive ÖPNV-Kultur im ländlichen Raum 3. Juni 2022 Insbesondere im ländlichen Raum hat der öffentliche Nahverkehr kein positives Image. Häufig fahren Busse nur regelmäßig im Schüler*innen-Verkehr. Und das nächste Einkaufszentrum oder der nächste Arzt ist für das Erreichen mit dem Fahrrad zu weit entfernt. Im Sinne des fünften Ziels der ÖPNV-Strategie 2030 stellen wir gelungene Beispiele aus dem ländlichen Raum vor, um eine positive ÖPNV-Kultur zu stärken.
Planen, Bauen & Wohnen innovative Wohnform: Tiny Houses 20. Mai 2022 Die Idee der „winzigen Häuser“ (sog. Tiny Houses) verbindet die Sehnsucht nach den eigenen vier Wänden und einem alternativen, naturverbundenen Lebensstil. In vielen Städten wird derzeit diskutiert, inwieweit diese flächensparende Wohnform den akuten Wohnraummangel lindern kann. Aufgrund der wenigen Menschen, die auf diese Weise Wohnraum finden und der gemischten Energiebilanz wird in Diskussionen allerdings auch betont, dass Tiny Houses kein Allheilmittel in Sachen Wohnraumpolitik sind.
Umwelt- & Naturschutz Änderung des Naturschutzgesetzes und Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz 30. April 2022 Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.07.2020 ein neues Naturschutzund Landwirtschaftsgesetz beschlossen. Damit setzt Baden-Württemberg bundesweit Standards für mehr Artenvielfalt auf öffentlichen und privaten Flächen sowie in der Landwirtschaft. Im neuen Naturschutzgesetz sind nun u.a. auch die sogenannten Schottergärten verboten.
Energie & Klima Klimavorbehalte in den Landkreisen 28. April 2022 Die Anstrengungen den CO2-Ausstoß vor Ort zu reduzieren und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen auszubauen sind angesichts der aktuellen Kriegssituation noch drängender geworden. Immer mehr Landkreise machen sich auf den Weg, einen Klimavorbehalt einzuführen, um ein grundlegendes Umdenken im Verwaltungshandeln einzuleiten.
Kinder, Jugend & Familien Familien-Kitas 17. März 2022 Prekäre oder risikobehaftete Lebenslagen von Familien wirken sich auf die Bildungsverläufe der Kinder ab. Oft konzentrieren sich Familien mit diesen Belastungen in bestimmten Stadtteilen. Dirk Grunert (Bürgermeister in Mannheim) erklärt, wie man hier in besonders belasteten Stadtgebieten mit "Familien-Kitas" entgegenwirken kann.
