Kommunalrecht & Gremienarbeit Unechte Teilortswahl: Was jetzt zu tun ist 13. Dezember 2022 Wahlwiederholung in Tauberbischhofsheim! Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Ratswahl 2019 betrifft potentiell all die 35% der Kommunen im Land, die weiterhin an der "unechten Teilortswahl" festhalten. Wir erklären Euch das Problem der Über- und Unterrepräsentation von Ortsteilen im Rat und wie Ihr Eure eigene Situation vor Ort selbst berechnen und einschätzen könnt.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Bürgerräte 29. Oktober 2021 Der Bürgerrat ist eine Form der dialogischen Bürgerbeteiligung. Mit zufällig ausgewählten Teilnehmenden wird ein Gutachten zu einem konkreten Projekt oder einer Fragestellung erstellt, das den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt wird.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Politik des Gehörtwerdens 19. März 2021 Die Landesregierung macht eine Politik des Gehörtwerdens. Was bedeutet das konkret? Und welche Erkenntnisse haben wir nach zehn Jahren?
Kommunalrecht & Gremienarbeit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus 18. März 2021 Im Dossier der Heinrich Böll Stiftung werden regelmäßig Artikel, Publikationen und Veranstaltungen zu Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, AfD und Alltagsrassismus aktualisiert.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Kein Raum für rechte Hetze 29. November 2020 Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?
Kommunalrecht & Gremienarbeit Corona-Pandemie: Wie geht´s weiter in der Kommunalpolitik? 19. November 2020 Während in der Anfangszeit der Pandemie keine virtuelle Ratssitzungen mit Beschlussfassungen stattfinden konnten, hat das Landesparlament mit dem neuen § 37a GemO reagiert. In Zukunft können Ratssitzungen in einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie sowohl rein virtuell als auch in einer Hybridsitzung (sowohl mit anwesenden Rät*innen als auch virtuell zugeschalteten Ratskolleg*innen) stattfinden.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Evaluation der Gemeindeordnung 19. Juli 2019 Inzwischen läuft die Evaluation der reformierten Regelungen der Gemeindeordnung. Seit dem 04.07. erfolgt bei den Gemeinde- und Stadtverwaltungen eine Befragung des Innenministeriums, welche bereits Mitte August abgeschlossen sein soll. Rätinnen und Räte sollten unbedingt in diesen Prozess einbezogen werden. Was bisher wenig stattfindet. Daher müssen Rätinnen und Räte, trotz Sommerpause, selbst initiativ werden.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Geschäftsordnung einer Ratsfraktion 18. Juli 2019 Die innere Organisation der Fraktionen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Einzelheiten über die innere Organisation der Fraktionen kann jede Fraktion durch eine fraktionsinterne Geschäftsordnung selbst regeln. Die nachfolgende Mustergeschäftsordnung soll eine Orientierung geben. Geschäftsordnung einer Ratsfraktion (pdf - 155,93 Kb)
Kommunalrecht & Gremienarbeit Einigungsverfahren bei der Ausschussbesetzung 28. Mai 2019 Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Ausschussbesetzung durch Wahl 27. Mai 2019 Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren. Ausschussbesetzung durch Wahl (pdf - 86,57 Kb)
