Kommunalrecht & Gremienarbeit Rechtliches und Wahlkampf 14. April 2019 Links zum Kommunalwahlgesetz, zur Kommunalwahlordnung, zu den Vorschriften im Wahlkampf
Kommunalrecht & Gremienarbeit Karenzzeit vor Wahlen 21. März 2019 Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen. Karenzzeit vor Wahlen (pdf - 48,05 Kb)
Kommunalrecht & Gremienarbeit Wahlrecht für Personen mit gesetzlicher Betreuung 19. März 2019 Der landtag will, den Wahlausschluss von Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen generell aufheben. Wenn das Gesetz wie geplant am 4. April beschlossen wird, dann bleiben den Kommunen noch 10 Tage, um die bisher ausgeschlossenen Personen ins Wählerverzeichnis aufzunehmen.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Kompass zur Listenaufstellung 17. Juli 2018 Wegweiser zum gültigen Wahlvorschlag
Kommunalrecht & Gremienarbeit Datenschutz bei Listen von Interessent*innen 12. Mai 2018 Wenn uns Interessent*innen ihre Personen bezogenen Daten für den Kommunalwahlkampf zur Verfügung stellen, dann ist der Datenschutz zu beachten und die Betroffenen müssen Informationen zum Zweck der Datenerhebung erhalten.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Reißverschluss 12. November 2017 Grüne und Alternative Politik will die gleiche Verteilung von politischer Macht auf Frauen und Männer. Halbe-Halbe auch in den Kommunen. Deshalb werden die Listen quotiert aufgestellt.
