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Rechtliches

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Unechte Teilortswahl: Was jetzt zu tun ist

13. Dezember 2022

Wahlwiederholung in Tauberbischhofsheim! Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Ratswahl 2019 betrifft potentiell all die 35% der Kommunen im Land, die weiterhin an der "unechten Teilortswahl" festhalten. Wir erklären Euch das Problem der Über- und Unterrepräsentation von Ortsteilen im Rat und wie Ihr Eure eigene Situation vor Ort selbst berechnen und einschätzen könnt.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Karenzzeit vor Wahlen

21. März 2019

Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen.

Karenzzeit vor Wahlen (pdf - 48,05 Kb)

Kommunalwahlen 2019

Plakatierung

18. Dezember 2018

Das Plakatieren unterliegt örtlich unterschiedlichen Regeln. Diese sollten bei der jeweiligen Kommune erfragt werden. Für alle Kommunen gemeinsam geltende Vorschriften hat das Landes-Innenministerium in den Regeln für die Durchführung von Wahlkämpfen unter Punkt 5 zusammengefasst.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Datenschutz bei Listen von Interessent*innen

12. Mai 2018

Wenn uns Interessent*innen ihre Personen bezogenen Daten für den Kommunalwahlkampf zur Verfügung stellen, dann ist der Datenschutz zu beachten und die Betroffenen müssen Informationen zum Zweck der Datenerhebung erhalten.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Verwendung der Fraktionsgelder

27. Februar 2018

Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

Verwendung der Fraktionsgelder (pdf - 32,22 Kb)
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