Kommunalrecht & Gremienarbeit Karenzzeit vor Wahlen 21. März 2019 Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen. Karenzzeit vor Wahlen (pdf - 48,05 Kb)
Kommunalwahlen 2019 Plakatierung 18. Dezember 2018 Das Plakatieren unterliegt örtlich unterschiedlichen Regeln. Diese sollten bei der jeweiligen Kommune erfragt werden. Für alle Kommunen gemeinsam geltende Vorschriften hat das Landes-Innenministerium in den Regeln für die Durchführung von Wahlkämpfen unter Punkt 5 zusammengefasst.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Datenschutz bei Listen von Interessent*innen 12. Mai 2018 Wenn uns Interessent*innen ihre Personen bezogenen Daten für den Kommunalwahlkampf zur Verfügung stellen, dann ist der Datenschutz zu beachten und die Betroffenen müssen Informationen zum Zweck der Datenerhebung erhalten.
Kommunalrecht & Gremienarbeit Verwendung der Fraktionsgelder 27. Februar 2018 Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden. Verwendung der Fraktionsgelder (pdf - 32,22 Kb)
