Eckpunkte der Landesregierung zum Artenschutz

Die Landesregierung hat nun „Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg" als Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes „Rettet die Bienen“ vorgelegt. Nun haben die Träger des Volksbegehrens entschieden, die Mobilisierung vorerst bis Mitte Dezember nicht weiter aktiv zu treiben, um einem Dialog eine Chance zu geben. Das Eckpunkte-Papier greift die wichtigsten Forderungen des Volksbegehrens auf und schlägt weitere Maßnahmen vor.
Schmetterling

Die Landesregierung hat nun ihre „Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg“ als Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes „Rettet die Bienen“ vorgelegt. Das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium haben das Papier als Alternative zu dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenschutz entworfen. Nun hat der Trägerkreis des Volksbegehrens entschieden, die Mobilisierung vorerst bis Mitte Dezember nicht weiter aktiv zu treiben, um damit einem Dialog eine Chance zu geben. Denn die Landesregierung hat mit ihren Eckpunkten ein Papier vorgelegt, das viele der Volksbegehren-Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt: Etwa ein Pestizidverbot für Privatanwender*innen oder Schritte gegen die Lichtverschmutzung.
Gerade unsere Kommunalpolitiker*innen kennen das Bohren harter Bretter für den Artenschutz vor Ort. Ein eigener Gesetzesentwurf der Landesregierung als Alternative zum Volksbegehren beinhaltet die nun Möglichkeit, die Gesellschaft als Ganzes beim Artenschutz zu mobilisieren und zu verpflichten. Unabhangig davon, wird es weiterhin die Aufgabe grüner und grünnaher Ratsfraktionen sein, in den vielen alltäglichen kommunalen Einzelfallentscheidungen dem Artenschutz und der Artenvielfalt in unseren Gemeinden und Städten mehr Geltung zu verschaffen.
Die GAR wird Euch in den nächsten Wochen und Monaten mit Ideen, Musteranträgen und Argumenationshilfen dabei tatkräftig unterstützen.

  • Brief zum Volksbegehren von Andreas Schwarz, Vorsitzender Landtagsfraktion > hier aufrufen
  • Eckpunktepapier der Landesregierung zum Artenschutz > hier aufrufen

 

Mehr Beiträge

Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement

Ob grün-alternatives Sommerfest, städtischer Empfang oder Einbürgerungsfeier des Landkreises – Wählervereinigungen, Parteien und öffentliche Einrichtungen führen jedes Jahr eine Vielzahl an Veranstaltungen durch. Diese können

Wärmewende

Die Wärmewende ist die schlafende Riesin der Energiewende. Das Einsparpotential durch Gebäudesanierungen und der Umstieg auf erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung wird bislang noch wenig genutzt.

Kommunale Pflegekonferenzen

Die Durchführung kommunaler Pflegekonferenzen hat sich bewährt. In 32 Stadt- und Landkreisen wurden sie unterstützt durch die Landesförderung eingerichtet. Bei den Konferenzen werden die vielfältigen Akteursgruppen, die sich auf kommunaler Ebene mit Pflege beschäftigen, zusammengebracht. Ziel ist eine fokussierte Beratung, wie die Pflege- und Unterstützungsstrukturen ausgestaltet werden müssen, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden.

Fr 17.11.2023 ab 17:30 Uhr

Kommunalpolitischer
Empfang der GAR BW

In der Kommune spielt das Leben!  

  

Daher wollen wir die Kommunalpolitik groß mit Euch feiern. 

  

Dazu laden wir alle kommunalpolitisch aktiven Akteure*innen in Baden-Württemberg zu einem Come-Together mit Musik ein.