Themen:
- Kommunale Finanzen
a) Vorläufige Steuerschätzung Mai 2018 – Mehreinnahmen für Land und Kommunen
b) Aktuelle Informationen des Statistischen Landesamts zu Kommunalen Schulden - Kommunaler Sanierungsfonds – Investitionen in Brücken
- Klimaschutzpakt II unterzeichnet
- Neue Chancen auf Förderung durch das Programm Klimaschutz-Plus
- Einigung auf Eckpunkte zur Reform der Landesbauordnung (LBO)
- Generationenübergreifendes Wohnen – Förderaufruf zum
„Sonderprogramm Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten“ - Förderprogramm VwV Integration – 3,5 Mio. Euro zusätzlich für
Integrationsprojekte in den Städte und Kommunen - GRÜNE: Vertretungslehrer*innen vor den Sommerferien nicht entlassen
- Bericht vom Fachgespräch „Wohnungsbau auf grüner Wiese?“