drucken

Kommunale Neutralitätspflicht und Karenzzeit vor Wahlen

>> Landtagsdrucksach zur Karenzzeit vor Wahlen

>> Infos zum Thema Schule und Wahlkampf

Sitzungsübertragung im Lifestream

Derzeit gibt es nach unserer Kenntnis keine Kommune, die Ratssitzungen im Lifestream überträgt. Die Hürden in Sachen Datenschutz sind in Baden-Württemberg sehr hoch.

>> Antrag auf Sitzungsübertragung - in Walldorf eingebracht

Umweltinformationsrecht

Dieses Recht ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie in Bundesrecht und nachfolgend in Landesrecht. Auf dieser Rechtsgrundlage haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, bei den jeweils zuständigen Stellen umweltrelevante Informationen zu erfragen. Dieses Recht umfasst nicht den Anspruch, dass Behörden Informationen erheben, aber es bedeutet, dass vorliegende Informationen auf Nachfrage bereitgestellt werden

>> Präsentation Gert Meisel

Ausschussbesetzung - das Verfahren nach St.Lague/Schepers

Die Ausschüsse in den Gemeinderäten und Kreistagen werden in der Regel auf dem Weg der Einigung besetzt. Das heißt, ALLE Rätinnen und Räte stimmen ausnahmslos der zuvor von den Fraktionen untereinander ausgehandelten Ausschussbesetzung zu. (Schon eine Gegenstimme bringt die Einigung zu Fall.) Grundlage bei diesen so genannten Einigungsgesprächen ist die Sitzverteilung, wie sie sich bei einer Wahl durch den Kreistag oder Gemeidnerat ergeben würde, wenn nach Verhältniswahlrecht gewählt und nach St.Lague/Schepers ausgezählt würde.

Dann kann in Gesprächen von dieser rein rechnerischen Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen abgewichen werden. Es ist also wichtig, im Vorfeld dieser Gespräche zu errechnen, wie viele Sitze jeder Gruppierung bei einer bestimmten Ausschussgröße zufallen würden. Auch die Ausschussgröße kann neu festgesetzt werden durch eine Änderung der Hauptsatzung. Diese beschließt dann die Mehrheit des Gremiums.

Wer solche Beispielrechnungen durchführen möchte, kann im Beispielrechner die Sitzzahlen aller Fraktionen in das Feld Stimmen eingeben und als Rechner St. Lague Schepers auswählen.

>>http://www.wahlauswertung.de/probewahl/sitzverteilung/

Hinweise des Gemeidnetages - noch aktuell, aber das Papier spricht von d'Hont wo St. Lague/Schepers stehen müsste.

>> Ausschussbesetzung

Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen und Weisungsrecht für Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden, dass es keine grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht über alle Themen gibt, die in Aufsichtsratssitzungen von städtischen GmbHs (mit unter 500 Beshäftigten) behandelt werden.Das Urteil hat viel Aufsehen erregt und die Stadt Passau ging in die Berufung. Diese wurde nun vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig. Das Urteil ist hiermit rechtskräftig. Das Urteil im Wortlaut >>> hier

Kommunale GmbHs sind nicht den selben Bedingungen unterworfen wie Aktiengesellschaften. Der Gemeinderat darf, wenn es in der Satzung so geregelt wurde, den Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen erteilen. Die Freiheit bei der Gestaltung von Satzungen kommunaler GmbHs wird ausdrücklich betont. Eine Kommentierung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum Weisungsrecht der Gemeinderäte gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern gibt es >>> hier

Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Weisungsrecht >>> hier

Öffentlichkeit  - Nichtöffentlichkeit im Gemeinderat

Der Wortlaut der Gemeindeordnung, die Wertungen in den Kommentaren und die gefällten Gerichtsurteile sprechen eine eindeutige Sprache in Sachen Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen.

Demgegenüber erweist sich die kommunale Praxis häufig als undurchschaubar oder schwer nachvollziehbar. Die GAR will hier zur Klärung beitragen. Wir veröffentlichen die wichtigsten Kommentare und Urteile und fragen bei den GAR-Mitgliedern nach, welche Erfahrungen sie in ihrer jeweiligen Gemeinde machen.

In Geschäftsordnungen kann der öffentliche Gebrauch von Sitzungsunterlagen restriktiv oder großzügig festgelegt werden. In Tübingen sind alle Unterlagen öffentlich, sobald sie an die Rätinnen und Räte verschickt wurden, auch solche, die zunächst für die nicht öffentliche Vorberatung bestimmt sind. >>> Gemeinderatsvorlage

Vergaberecht

Einkommensteuer und Sitzungsgelder

Aufwendungen für die Kreistags- oder Gemeinderatsarbeit oberhalb der Sitzungsgelder können beim Finanzamt nachgewiesen werden und dann als Betriebsausgaben mit Steuern auf erzielte Gewinne verrechnet werden.

Mehr dazu unter Punkt C >> im Erlass des Finanzministeriums

Steuerfreibeträge bei Sitzungsgeldern

 >> Die derzeit geltenden Steuerfreibeträge

Vorgaben für die Verwendung von Sitzungsgeldern

Vorgaben des Innenministeriums zur Verwendung der Mittel, die den Fraktionen aus dem kommunalen Haushalt zur Verfügung gestellt werden hier.

Geschäftsordnungen für Fraktionen

Für Fraktionen, die ihre internen Strukturen festschreiben wollen, sind hier zwei Beispiele für Fraktionsgeschäftsordnungen:

Kommunale Satzungen gendern

Ein Beispiel für eine kommunale Geschäftsordnung, die auch die weibliche Sprachform kennt, ist >>> hier eingestellt.

Statuten für ein Amtsblatt


>> Rheinstetten
 
1500 Zeichen pro Fraktion pro Ausgabe

>> Winnenden
Fraktionsartikel in jeder Ausgabe

>> Weingarten
Sonderbeilage 1x im Jahr + Haushaltsrede

Mitglied werden
Aktuelle Termine und Veranstaltungen der GAR
GAR-Rundbrief
Grüne BürgermeisterInnen in Bawü
Kommunalwahlen 2014
Archiv Kommunalwahlen
www.gruene-bw.de
www.blog.gruene-bw.de