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Demokratische Kommune

Demokratie wächst von unten. Und sie lebt vom Mitmachen. Das gilt besonders für die Politik vor Ort: In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen wird Politik für die Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar. Wir Grüne machen uns deshalb für demokratische Kommunen stark: Für mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr direkte Demokratie.


Mehr Beteiligung

Wir wollen die demokratische Beteiligung aller BürgerInnen stärken. Denn: Die besten Lösungen sind gemeinsame Lösungen. Und die entstehen nur, wenn Gemeinderat, Verwaltung und Bevölkerung miteinander im Dialog stehen und es einen breiten Wettstreit der Ideen und Meinungen gibt. Wir Grüne treten deshalb für öffentliche Debatten und transparente Entscheidungen ein.

Wer hier lebt, muss auch hier politisch mitbestimmen können. Deshalb machen wir uns für die Einrichtung von Vertretungsgremien für Migrantinnen und Migranten in den Kommunen  stark. Das ist umso wichtiger, solange hier lebende Nicht-EU-BürgerInnen bei Kommunalwahlen nicht wählen dürfen. Wir Grüne fordern schon lange das kommunale Wahlrecht für alle, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Denn die Möglichkeit zur politischen Mitwirkung ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration der bei uns lebenden MigrantInnen.

Auch junge Menschen sollen sich aktiv in die Kommunalpolitik einmischen. Deshalb ist es wichtig, dass Kommunen einen Jugendgemeinderat mit echten Mitgestaltungsrechten einrichten.

Mehr Transparenz

Keine Beteiligung ohne Transparenz: Die Bürgerinnen und Bürger können sich nur in ihrer Kommune einbringen, wenn sie zeitnah und umfassend über alle wichtigen Projekte informiert werden. Gemeinderat und Verwaltung müssen sich aktiv darum kümmern, dass  alle Teile der Bevölkerung Zugang zu allen wichtigen Informationen bekommen. So sollten etwa Gemeinderatsunterlagen deutlich früher als die gesetzlich vorgeschriebenen drei Tage vor den Sitzungen öffentlich gemacht werden. 

Über Zeitung, Amtsblatt oder Bürgerversammlungen werden nicht alle im Ort lebenden Gruppen erreicht. Gemeinderat und Verwaltung müssen deshalb weitergehende Informationsangebote bereitstellen. Gerade ein aktueller, verständlicher und umfassender Internetauftritt der Kommune ist unverzichtbar. Die kommunalen Webseiten müssen barrierefrei sein.

Mehr direkte Demokratie

In Baden-Württemberg sind Bürgerentscheide in den Kommunen bei Einzelfallentscheidungen möglich. Einen solchen Bürgerentscheid können die BürgerInnen einer Kommune durch das Sammeln einer ausreichenden Zahl von Unterschriften herbeiführen. Für uns Grüne ist klar: Dort, wo der Wille zu einem Bürgerentscheid deutlich wird, sollte der Gemeinderat selbst den Weg zur direkten Demokratie frei machen – und nicht das aufwendige Verfahren der Unterschriftensammlung abwarten. Außerdem halten wir Grünen das Quorum – wonach sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten an einem Bürgerentscheid beteiligen müssen – für zu hoch. Wir treten deshalb dafür ein, dass das Land das Quorum für kommunale Bürgerentscheide herabsetzt.

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