Grün tut den Kommunen gut

Am 26. Mai 2019 werden die nächsten Kommunalwahlen stattfinden.
Wir wollen auch bei diesen Wahlen in vielen Orten mit klaren Zielen und engagierten Menschen erfolgreich sein. Deshalb werben wir um Menschen, die auf grünen und alternativen Listen kandidieren und zeigen mit unseren  kommunalpolitischen Leitlinien  wie wichtig es ist, dass die Kommunen im Land grüner werden.

Fundstellen Kommunalwahlrecht

Kommunalwahlgesetz  Kommunalwahlordnung  Landkreisordnung Gemeindeordnung Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart Infoportal des Innenministeriums: Kommunalwahlen

Hinweise 2014 des Innenministeriums zum Wahlkampf  (Plakatierung, Infostände, Adresslisten von Zielgruppen)

Wahlprogramme

Hier veröffentlichen wir die Wahlprogramme grüner KVs, OVs und grüner und alternativer Listen für die Kommunalwahlen 2019

Mannheim: Wahlrogramm als Datei;     Beschreibung des Programmprozesses: hier

 

 

Wahlinformation für EU-Bürger*innen

E U-Bürger*innen, die zum ersten Mal in Deutschland wählen möchten, müssen sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Um ihnen diese Hürde zu erleichtern, können die kommunalen Verwaltungen sie in einem Anschreiben auf die Europawahlen aufmerksam machen. Ein Antrag kann sie dazu auffordern:

Beispielantrag aus Tübingen: Aufforderung an die Stadtverwaltung  (Der Link im Antrag ist inzwischen veraltet und muss durch den nachfolgend genannten Link ersetzt werden)

Beispielantrag aus Karlsruhe: Aufforderung an die Stadtverwalung

Die Information zur Europawahl in allen Europäischen Sprachen steht auf den Seiten des Bundesinnenministeriums hier

Eventeull kann der Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis gleich mitversendet werden.

Auch der Deutsche Städtetag weist die Verwaltungen darauf hin, wie sie die EU-Bürger*innen anschreiben können und hat dazu ein Musterschreiben verfasst. Ein Antrag kann die Verwaltungen dazu auffordern, das Städtetagsschreiben oder einen ähnlichen Brief zu versenden.

Musterschreiben des Städtetages an die Wählerinnen und Wähler aus EU-Mitgliedsstaaten :

„Sehr geehrte(r) Frau/Herr,
vom 23. bis 26. Mai 2019 findet in der Europäischen Union die Neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, den 26. Mai 2019.
Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf aber nur einmal wählen.
Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis Ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen.

Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen Sie im Rathaus ihres Wohnorts bis spätestens zum 5. Mai 2019 (Sonntag) einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Den Antrag können Sie auch per Post an die Gemeinde senden. (Bitte beachten Sie die allgemeinen Öffnungszeiten und Postlaufzeiten!)
Das Formular und ein Merkblatt erhalten Sie unter www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html
oder bei ihrer örtlichen Gemeindeverwaltung.
Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany
Mit freundlichen Grüßen“

Formular für den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis für Unionsbürger und das zugehörige Merkblatt

Informationen für Unionsbürger in allen Amtssprachen der Europäischen Union