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5. Europa-Veranstaltung des grünen Landesverbandes

Europa ist ein Ort des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.
Wo stehen wir nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und vor der Bundestagswahl?
Wie können wir Europa vor Ort leben?
Und wie gestalten wir eine gute Zukunft für Europa? Darüber diskutieren wir mit unseren Gästen am 9. Mai in Stuttgart.

Der Eintritt ist frei.  
>> Zum Programm 

 

Bericht aus der Bundestagsfraktion zu CETA:

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Große Koalition hat den Weg für die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) im Ministerrat freigemacht. Zwar soll der Investitionsschutz aus der vorläufigen Anwendung genommen werden, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und das mit all den
Risiken wie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips und drohenden Klagen von Investoren gegen die Bundesrepublik aufgrund kommunaler Entscheidungen.
Wir haben ein juristisches Gutachten zu den Risiken von CETA auf die Wasserwirtschaft von der Wasserrechtsexpertin Prof. Silke Ruth Laskowski eingeholt. Laskowski führt aus: CETA ist "geeignet, nationale Gesetzgebung und sonstige staatliche Maßnahmen zugunsten der Daseinsvorsorge [.] zu behindern oder gar zu vereiteln."
Das größte Risiko geht dabei vom umstrittenen Investitionsschutz in CETA aus. Mit CETA bekämen kanadische Investoren die Möglichkeit, Deutschland vor einem exklusiven Schiedstribunal zu verklagen, wenn staatliche Maßnahmen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Die Einführung neuer
Grenzwerte für Verschmutzungsabgaben in der Abwasserwirtschaft, die Begrenzung von Gebühren für Wasserdienstleistungen und ähnliche Maßnahmen, die darauf abzielen, soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards zu erhöhen, könnten zu Investorenklagen führen. Das Gutachten ist seit heute Online. Siehe dazu unter
https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel/risiken-fuer-die-daseinsvorsorge-wie-sicher-bleibt-unser-wasser-21-09-2016.html
Die SPD hat ihre parteiinternen KritikerInnen damit besänftigt, dass es noch "formale Klarstellungen" mit Kanada geben soll. Unabhängig davon soll CETA unterzeichnet werden. Außerdem soll das Europäische Parlament noch retten was die Große Koalition im Bundestag nicht zu retten in der Lage ist. Beides wird nicht funktionieren. Der Vertrag müsste  geändert
werden, Klarstellungen werden nicht weiter helfen. Am Ende werden alle Parlamente und der Bundesrat nur Ja oder Nein zu CETA können. Siehe dazu meine Rede heute im Bundestag
http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/ceta-hohes-risiko-fuer-kommunen-und-die-daseinsvorsorge.html
Herzliche Grüße
Eure Britta Hasselmann, MdB

Reform der GemO und LkrO im Landtag beschlossen

Die von der grün-roten Landtagsmehrheit beschlossenen Änderungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung stärken die kommunale Demokratie, erleichtern die Ratsarbeit, erhöhen die Transparenz kommunaler Entscheidungen. >> weiterlesen

Die grüne Kommune – sozial, ökologisch und gerecht -

Ein kommunalpolitischer Bericht aus der Bundestagsfraktion von Britta Haßelmann MdB

„Wie stellen wir uns die grüne Stadt der Zukunft vor? Wie können wir die ländlichen Räume im demografischen Wandel entwickeln und die Gemeindefinanzen auf neue Beine stellen? Dies sind komplexe und schwierige Fragen zu denen die Grüne Bundestagsfraktion umfassende Beschlüsse und Bundestagsinitiativen auf den Weg gebracht hat.

Grüne Stadtpolitik verbindet verschiedene Politikfelder und strebt integrierte Lösungen an. Sozial-, Bildungs- Wohnungs-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik sind für die lebenswerte Stadt ebenso wichtig wie eine erfolgreiche Wirtschafts- oder Energiepolitik. Deswegen wollen wir die Innovationsprogramme der Städtebauförderung für lebendige Innenstädte und öffentliche Räume, für Stadtumbau im demografischen Wandel, für soziale Stadtentwicklung und für Baukultur stärken und diese Strategie auf Energieeffizienz und Klimaschutz erweitern.......“ >>> mehr

Aktuelle Ergänzung:In einem Kompromisspaket mit den Ländern hat der Bund die so genannten Entflechtungsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro freigegeben.

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