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Finanzierung von Ratsfraktionen
Nach § 32a (3) GemO kann die Kommune den Ratsfraktionen Finanzmittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen zur Verfügung stellen. Diese Mittel dürfen ausschließlich nur
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GAR BW: Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge stärken!
Zusammenfassung Resolution Am 29. Juni 2024 beschloss die Mitgliederversammlung der GAR BW in Mannheim eine Resolution zur Stärkung der Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge: Kommunen
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Mehr Rechte für Kommunen bei Straßengestaltung
Ein Meilenstein für kommunale Handlungsspielräume: Der Bundestag und der Bundesrat haben sich auf wesentliche Änderungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geeinigt. Das Straßenverkehrsrecht war über viele Jahrzehnte
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Einigungsverfahren bei der Ausschussbesetzung
Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.
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Ausschussbesetzung durch Wahl
Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.
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Geschäftsordnung einer Ratsfraktion
Die innere Organisation der Fraktionen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Einzelheiten über die innere Organisation der Fraktionen kann jede Fraktion durch eine fraktionsinterne
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Kinder- & Jugendbeteiligungen in baden-württembergischen Kommunen
Bereits zum vierten Mal hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg eine Studie (siehe unten) über die kommunalen Beteiligungsangebote für Kinder und Jugendliche herausgegeben. Mittels
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Karenzzeit – Das müssen Kommunalpolitiker*innen dazu wissen:
Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen. Was gilt im
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Infos & Hilfen zur Kommunalwahl
GAR BW-Mitglieder finden im Mitgliederbereich wichtige Tipps und Hilfen zur Kommunalwahl. Dazu gehört unser Leitfaden, wie man einen Wahlvorschlag korrekt aufstellt oder unsere umfangreiche Sammlung
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Attraktives kommunalpolitisches Ehrenamt – ein Aufbruch für mehr Vereinbarkeit und Wertschätzung
Die kommunale Ebene ist zentral wichtig für unsere Demokratie. Dementsprechend wollen wir als GAR BW das kommunalpolitische Mandat für die Ehrenamtlichen attraktiver gestalten.
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Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement
Ob grün-alternatives Sommerfest, städtischer Empfang oder Einbürgerungsfeier des Landkreises – Wählervereinigungen, Parteien und öffentliche Einrichtungen führen jedes Jahr eine Vielzahl an Veranstaltungen durch. Diese können
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Wärmewende
Die Wärmewende ist die schlafende Riesin der Energiewende. Das Einsparpotential durch Gebäudesanierungen und der Umstieg auf erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung wird bislang noch wenig
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Kommunale Pflegekonferenzen
Die Durchführung kommunaler Pflegekonferenzen hat sich bewährt. In 32 Stadt- und Landkreisen wurden sie unterstützt durch die Landesförderung eingerichtet. Bei den Konferenzen werden die vielfältigen
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Drogenkonsumräume: Erleichterungen bei der Einrichtung
Karlsruhe hat den ersten (und bislang einzigen) Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Seit 2019 gibt es dort einen Raum, der Abhängigen die Möglichkeit eröffnet mit weniger Risiko
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„Hate Speech“
Herabwertende Zwischenrufe, Einschüchterungen auf den sozialen Medien, Hass und Häme in Mails. Viele Frauen in kommunalen Gremien müssen sich einiges anhören.
Was genau ist
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Kommunen beim Ausbau des Biotopverbundes
Der Ausbau des Biotopverbundes ist ein wichtiger Baustein, um das dramatische Artensterben zu bremsen. Dabei sind die Kommunen hier eine wichtige Akteurin.
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