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Durch den Krieg in der Ukraine hat sich der Handlungsdruck für die Kommunen in Baden-Württemberg im Bereich der Unterstützung für Schutzsuchende wieder deutlich erhöht. Das Land Baden-Württemberg hat eine Reihe spezieller Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht.

Die Anstrengungen den CO2-Ausstoß vor Ort zu reduzieren und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen auszubauen sind angesichts der aktuellen Kriegssituation noch drängender geworden. Immer mehr Landkreise machen sich auf den Weg, einen Klimavorbehalt einzuführen, um ein grundlegendes Umdenken im Verwaltungshandeln einzuleiten.

Der Mobilitätspass für Kommunen und die Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr sind zentrale Bausteine der Verkehrswende 2030 des Landes Baden-Württemberg. Die LAG Mobilität und die GAR BW haben dazu eine Veranstaltung organisiert und fasst die Ergebnisse hier zusammen.

Familien waren durch die Einschränkungen in der Pandemie besonders gefordert, ihre Alltagsstrukturen wurden auf den Kopf gestellt. Viele Kinder und Jugendliche sind durch die Folgen weiterhin belastet. Das Land Baden-Württemberg hat darauf reagiert und ein umfangreiches digitales Bildungsprogramm aufgesetzt.

Gesunde Beschäftigte in einer gesunden Stadtverwaltung - das ist die Leitidee der Stadt Aachen in Sachen kommunales Gesundheitsmanagement. Der Ansatz geht weit über die gesetzlichen Vorgaben an Arbeits- und Gesundheitsschutz hinaus und integriert psychosoziale Aspekte genauso wie eine wertschätzende Arbeitskultur.

Immer mehr Kinder und Jugendliche essen regelmäßig unter der Woche in Schul- und Kitamensen zu Mittag. Umso wichtiger, dass es sich hierbei um ausgewogenes, gesundes und klimafreundliches Essen handelt. Denn die Art wie wir uns ernähren hat weitreichende Auswirkungen auf den Klimawandel.

In Mannheim ist der Versorgungsgrad mit gesundheitlichen Dienstleistungen in Sozialräumen mit besonderen sozialen Belastungen oft nicht in dem notwendigen Maß gewährleistet ist. Die Lösung: Die Stadt plant eine Gesundheitsfachkraft für die herausforderndsten Sozialräume zu beschäftigen, so Gesundheitsbürgermeister Dirk Grunert.

Mannheim’s Klimaschutz geht voran:
Breiter Beteiligungsprozess beim Klimaschutzaktionsplan 2030 –
Ein Werkstattbericht von Prof. Dr. Diana Pretzell, Bürgermeisterin, Dezernat V – Bürgerservice, Umwelt, technische Betriebe

Der Bürgerrat ist eine Form der dialogischen Bürgerbeteiligung. Mit zufällig ausgewählten Teilnehmenden wird ein Gutachten zu einem konkreten Projekt oder einer Fragestellung erstellt, das den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt wird. Alles was man zu Bürgerräten wissen muss. HIER >

Was wird aus unserem kommunalen Krankenhaus?
Die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg
Info- und Diskussionsveranstaltung mit
Manne Lucha MdL, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration.

In unserer schnelllebigen Zeit ist die ursprünglichste Form menschlicher Fortbewegung etwas aus dem Blick geraten. Der Interessensverband Fuss e.V. hat eine Liste kreativer politischer Aktionen zur Sensibilisierung für den Fußverkehr in Städten und Gemeinden zusammengestellt.

Die GAR will sich dem Thema Flächenverbrauch zentral annehmen und mit einem Arbeitskreis unseren Rät*innen eine Plattform bieten, um Erfahrungen auszutauschen und Konzepte für Eure Ratsarbeit zu entwickeln.
Einstiegsveranstaltung: Sa 06.11.2021 ab 11 Uhr

Um der Lichtverschmutzung entgegen zu wirken hat das Land Baden-Württemberg das Naturschutzgesetz angepasst und ein Beleuchtungsverbot öffentlicher Gebäude ausgesprochen. Wie sieht es ein Jahr später mit der Umsetzung aus?
Mit unserer Musteranfrage können Ratsfraktionen den Stand der Umsetzung in ihrer Kommune erfragen.

Maßnahmen zur Erhöhung der biologischen Vielfalt und zur Förderung des Artenschutzes, die Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen, die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft, Erhalt und Entwicklung von Grünflächen sind einige der Schlüsselthemen.

"Hochwertige Bildung", "Weniger Ungleichheiten", "Nachhaltige/r Konsum und Produktion" und "Klimaschutz" sind Ziele der Weltgemeinschaft für deren Umsetzung die kommunale Ebene verantwortlich ist. Durch partnerschaftliches Vorgehen gelingt eine faire und global ausgerichtete Kommunalpolitik.

Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit? Das Gedenken im würdigen Rahmen unserer Verstorbenen, darf nicht auf Kosten von Kinder gehen. Daher empfiehlt sich für Ratsfraktionen ein entsprechender Antrag zur Änderung der kommunalen Friedhofssatzung. Eine Novelle der Landesgesetzgeberin macht es möglich.

Wie viel Ressourcen benötigt die Produktion von Elektroautos? Woher kommen die Rohstoffe? Und wie sind die Umweltauswirkungen bei der Entsorgung von Batterien? Das sind Fragen von Kritikerinnen und Kritikern zur Elektromobilität. Wir haben die Antworten.

Bereits 2006 hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas die EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf den Weg gebracht. Europaweit haben insgesamt 1818 Städte und Gemeinden aus 36 Ländern die Charta unterschrieben. Aus Baden-Württemberg sind Heidelberg, Freiburg, Stuttgart und Tübingen dabei. 

Die Bertelsmann-Stiftung, das Institut für Urbanistik und die Landeshauptstadt Stuttgart haben sich auf den Weg gemacht, messbare Indikatoren für die Umsetzung der SDGs für Kommunen zu erstellen. Anhand der Messgrößen für Kommunen können sich Städte und Gemeinden auf den Weg zu eigenen Bestandsaufnahmen machen.

Das Land hat das Reaktivierungspotenzial mehrerer Bahnstrecken untersucht. Jetzt sind die Fördermöglichkeiten so günstig wie nie! Wir erklären die Details und zeigen Möglichkeiten auf, wie Rät*innen aktiv werden können.

In Zukunft können Ratssitzungen in einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie sowohl rein virtuell als auch in einer Hybridsitzung (sowohl mit anwesenden Rät*innen als auch virtuell zugeschalteten Ratskolleg*innen) stattfinden.

Trotz Verbot sind Schottergärten in unseren Kommunen ein weit verbreitetes Phänomen. Rät*innen sollten jetzt das Verwaltungshandeln im Rat thematisieren und ggf. entsprechende Anträge stellen.

Um den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, sollte der Gebäudebestand langfristig klimaneutral werden.
Klimaschutzbewusste Kommunalpolitiker*innen sollten daher bei Ihrer Kommune die Energiebedarfsausweise erfragen.

Mit den Änderungen von Naturschutzgesetz und Landwirtschafts-und Landeskulturgesetzes werden im Ländle bundesweit Standards für mehr Artenvielfalt auf öffentlichen und privaten Flächen sowie in der Landwirtschaft gesetzt. Die wichtigsten Gesetzesänderungen hier.

GAR Online-Seminar:
"Sanierungsfahrpläne für kommunale Nichtwohngebäude - auf dem Weg zumklimaneutralen Gebäudebestand" -
Hier lernen Mandatsträger*innen den aktuellen
Stand der Fördermöglichkeiten und Strategien hin zu mehr Klimaschutz in den Kommunen kennen.

Nachhaltigkeit beginnt in den Kommunen, sie sind die Basis der Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals. Hier wird sich letztendlich entscheiden, ob nachhaltige Entwicklung ein Erfolg wird. Deshalb ist die Art und Weise, wie Kommunen das Thema Nachhaltigkeit und die Umsetzung der SDGs angehen und weiterentwickeln, von zentraler Bedeutung.

Die Corona-Pandemie stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Auch in Zusammenhang mit Ratssitzungen und Bürgermeisterwahlen stellen sich aktuell einige wesentliche Fragen. Inzwischen hat das Innenministerium Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kommuanlwahl- und Kommunalverfassungsrecht erstellt.