Die volle gesellschaftliche Eingebundenheit behinderter Menschen beinhaltet die Möglichkeit zur gleichberechtigten politischen Teilhabe. Doch wie stellt sich nun die politische Inklusion im Zuge der Kommunalwahl 2019 dar? Dieser Frage geht nun die LAG Behindertenpolitik in Kooperation mit der GAR mit einer Umfrage nach.

Welche Kosten der Länder und Kommunen wurden bisher vom Bund übernommen? Welche Kosten übernimmt der Bund 2020 bis 2021? Über welche Finanzierungswege sollen Kommunen unterstützt werden? Wie sieht es mit der Vermittlung von anerkannten Flüchtlingen in Arbeit aus? Ein Beitrag von Ulrike Kober, Referentin für Kommunalpolitik, B´90/Grüne im Bundestag.

Vielfältige Kommunen - Grüne für Insekten und Artenschutz: Anmerkungen zu den grundlegenden Änderungen und Erfolgen bei Finanzen, Gesetzen und Personal und Vorschläge für grüne Aktivitäten in den kommunalen Gremien. Von Dr. Markus Rösler, naturschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen.

Inzwischen läuft die Evaluation der reformierten Regelungen der Gemeindeordnung. Seit dem 04.07. erfolgt bei den Gemeinde- und Stadtverwaltungen eine Befragung des Innenministeriums, welche bereits Mitte August abgeschlossen sein soll. Rätinnen und Räte müssen nun selbst initiativ werden.

Gehen ist ein so normaler Teil des täglichen Lebens, dass eine besondere Befassung mit dem Thema kaum nötig erscheint. Aber: Der Fußverkehr verdient und benötigt zusätzliche Aufmerksamkeit.
Es wird Zeit, dass sich die Menschen sich die Straße zurückerobern.

Das Land ruft Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ zu bewerben. In sechs Modellkommunen soll beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes es vereinfachen, Fußgängerüberwege einzurichten. Mit Musterantrag für Ratsfraktionen.

Nach jeder Wahl werden die Ausschüsse neu gebildet. Die Fraktionen und Gruppen verhandeln dabei über die Ausschussgröße und die Sitzverteilung. Tipps zur Vorbereitung dieser Gespräche.

Das Wahlergebnis ist überwältigend gut für uns ausgefallen. Landesweit sind wir jetzt mit 2311 (bisher 1660) grünen und grün-alternativen Rätinnen und Räte in den kommunalen Entscheidungsgremien vertreten.

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten! Viele neue Rätinnen und Räte steigen jetzt in die Kommunalpolitik ein und schauen sich nach Unterstützung um. Die GAR freut sich auf diese Aufgabe. Wir sind für unsere Mitglieder ein starker Rückhalt bei der Ratsarbeit.

Es ist unübersehbar, dass Deutschland derzeit die Klimaschutzziele im Verkehr bei weitem verfehlt. Deshalb müssen die heutigen Anstrengungen zum Klimaschutz im Verkehr verstärkt werden. Es müssen wesentlich mehr Planungen angestoßen werden.

Aktuell wird engagiert gerungen um den richtigen Weg zur Finanzierung der Digitalisierung an den Schulen. Die Diskussionslinie verläuft dabei vor allem zwischen Bund und Ländern. Trotz aller Differenzen ist eins für uns Grüne klar: Die bestmögliche Bildung unserer Kinder steht im Mittelpunkt unserer Überlegungen.

Mit Hilfe von Bebauungsplänen Grün in den Gärten statt Steinwüsten festlegen. Mit § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB.

Kommunalpolitik ist entscheidend für unsere Lebensqualität - deshalb machen wir uns in vielen Orten im Land stark für ein sozial gerechtes Miteinander, für gute Bildungschancen, für gute und sichere Mobilitätsangbote und für eine intakte Umwelt.

Förderung von Kindergärten, Digitalisierung an Schulen, Sozialbetreuung geduldeter Flüchtlinge, Krankenhausförderung: Land und Kommunen haben eine neue Finanzvereinbarung abgeschlossen

Fördermittel deutlich aufgestockt, Anträge können ab sofort gestellt werden.

Das Herbizid Glyphosat wurde von der internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Die Zulassung in Europa wurde 2017 auch mit deutscher Zustimmung verlängert. Wir müssen weg vom massenhaften Glyphosateinsatz. Kommunen können freiwillig verzichten und in ihren Grünanlagen ohne Herbizide auskommen.

Das neue Klimahandbuch der AKP ist druckfrisch auf dem Markt. An diesem Leitfaden für die eigene Klimapolitik-Baustelle haben ­Expert*nnen aus Verwaltung, Politik und Forschung mitgewirkt; Klimaschutz ist längst Thema in den Räten, die Klimawandel-Anpassung vielerorts noch nich

Die Gemeinwohlbilanz dokumentiert den Beitrag eines Unternehmens zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Stuttgart hat sich auf den Weg gemacht und eine Pionierrolle übernommen.

Carsharing ermöglicht eine nachhaltige umweltverträgliche Mobilität in der Stadt. Ein geteiltes Auto ersetzt 7-20 private Fahrzeuge und spart so Parkplätze und damit auch versiegelte Flächen. Seit 1. September 2017 ist das neue Carsharing-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht Kommunen, Carsharing im öffentlichen Raum zu fördern.

Durch geeignete Anlagerichtlinien können Kommunen einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften leisten. Sie können festlegen, dass ihr angelegtes Kapital nicht in Unternehmen fließt, die ökologischen und sozialen Mindeststandards nicht genügen.

Ab sofort werden Integrationsmanager*innen für Flüchtlinge vor Ort gefördert. Der Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Kommunen grünes Licht gegeben, entsprechende Förderanträge zu stellen.

Die Heidelberger Stadtgärtnerei ist als erste städtische Gärtnerei Deutschlands nach EG-Öko-VO zertifiziert. Alle vom Regiebetrieb Gartenbau in die städtischen Grünflächen ausgebrachten Zierpflanzen stammen aus umweltgerechter und nachhaltiger Öko-Kultur.