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Aktuell

Behinderte Menschen und ihre politische Teilhabe

Die volle gesellschaftliche Eingebundenheit behinderter Menschen beinhaltet die Möglichkeit zur gleichberechtigten politischen Teilhabe. Doch wie stellt sich nun die politische Inklusion im Zuge der Kommunalwahl 2019 dar? Dieser Frage geht nun die LAG Behindertenpolitik in Kooperation mit der GAR mit einer Umfrage nach.

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Flüchtlinge Kinder

Flüchtlingskosten-Finanzierung

Welche Kosten der Länder und Kommunen wurden bisher vom Bund übernommen? Welche Kosten übernimmt der Bund 2020 bis 2021? Über welche Finanzierungswege sollen Kommunen unterstützt werden? Wie sieht es mit der Vermittlung von anerkannten Flüchtlingen in Arbeit aus? Ein Beitrag von Ulrike Kober, Referentin für Kommunalpolitik, B´90/Grüne im Bundestag.

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Streuobstwiese

Insekten- und Artenschutz in der Kommune

Vielfältige Kommunen - Grüne für Insekten und Artenschutz: Anmerkungen zu den grundlegenden Änderungen und Erfolgen bei Finanzen, Gesetzen und Personal und Vorschläge für grüne Aktivitäten in den kommunalen Gremien. Von Dr. Markus Rösler, naturschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen.

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Evaluation der Gemeindeordnung

Inzwischen läuft die Evaluation der reformierten Regelungen der Gemeindeordnung. Seit dem 04.07. erfolgt bei den Gemeinde- und Stadtverwaltungen eine Befragung des Innenministeriums, welche bereits Mitte August abgeschlossen sein soll. Rätinnen und Räte müssen nun selbst initiativ werden.

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Fußverkehr in den Kommunen stärken

Gehen ist ein so normaler Teil des täglichen Lebens, dass eine besondere Befassung mit dem Thema kaum nötig erscheint. Aber: Der Fußverkehr verdient und benötigt zusätzliche Aufmerksamkeit.
Es wird Zeit, dass sich die Menschen sich die Straße zurückerobern.

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Zebrastreifen

Modellkommunen Projekt 1.000 Zebrastreifen

Das Land ruft Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ zu bewerben. In sechs Modellkommunen soll beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes es vereinfachen, Fußgängerüberwege einzurichten. Mit Musterantrag für Ratsfraktionen.

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Granulatverbot für Kunstrasenplätze

Die Europäische Chemikalienagentur plant ein Verbot von winzigen Plastikpartikeln, welches auch das auf Kunstrasenplätzen verwendete Granulat betreffen könnte. Auch das Land Baden-Württemberg hat nun angekündigt, die Einstreu aus Plastik auf den Kunstrasenplätzen künftig nicht mehr fördern zu wollen.

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Verhandlungen vorbereiten

Nach jeder Wahl werden die Ausschüsse neu gebildet. Die Fraktionen und Gruppen verhandeln dabei über die Ausschussgröße und die Sitzverteilung. Tipps zur Vorbereitung dieser Gespräche.

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Ein großer Erfolg

Das Wahlergebnis ist überwältigend gut für uns ausgefallen. Landesweit sind wir jetzt mit 2311 (bisher 1660) grünen und grün-alternativen Rätinnen und Räte in den kommunalen Entscheidungsgremien vertreten.

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Ein starkes Netz

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten! Viele neue Rätinnen und Räte steigen jetzt in die Kommunalpolitik ein und schauen sich nach Unterstützung um. Die GAR freut sich auf diese Aufgabe. Wir sind für unsere Mitglieder ein starker Rückhalt bei der Ratsarbeit.

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Klimanotstand in Konstanz

Auf Initiative von Jugendlichen in Konstanz hat der Gemeinderat in Konstanz einstimmig den Klimanotstand ausgerufen und eine Resolution verabschiedet, mit der sich die Stadt verpflichtet, sich für den Klimaschutz zu engagieren.

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Klimaschutz in der Verkehrspolitik

Es ist unübersehbar, dass Deutschland derzeit die Klimaschutzziele im Verkehr bei weitem verfehlt. Deshalb müssen die heutigen Anstrengungen zum Klimaschutz im Verkehr verstärkt werden. Es müssen wesentlich mehr Planungen angestoßen werden.

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Bundesmittel für Digitalisierung an Schulen

Aktuell wird engagiert gerungen um den richtigen Weg zur Finanzierung der Digitalisierung an den Schulen. Die Diskussionslinie verläuft dabei vor allem zwischen Bund und Ländern. Trotz aller Differenzen ist eins für uns Grüne klar: Die bestmögliche Bildung unserer Kinder steht im Mittelpunkt unserer Überlegungen.

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Leitlinien grüner Kommunalpolitik

Kommunalpolitik ist entscheidend für unsere Lebensqualität - deshalb machen wir uns in vielen Orten im Land stark für ein sozial gerechtes Miteinander, für gute Bildungschancen, für gute und sichere Mobilitätsangbote und für eine intakte Umwelt.

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Land stärkt Kommunen finanziell

Förderung von Kindergärten, Digitalisierung an Schulen, Sozialbetreuung geduldeter Flüchtlinge, Krankenhausförderung: Land und Kommunen haben eine neue Finanzvereinbarung abgeschlossen

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Ohne Glyphosat

Das Herbizid Glyphosat wurde von der internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Die Zulassung in Europa wurde 2017 auch mit deutscher Zustimmung verlängert. Wir müssen weg vom massenhaften Glyphosateinsatz. Kommunen können freiwillig verzichten und in ihren Grünanlagen ohne Herbizide auskommen.

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Kommunale Klimapolitik konkret

Das neue Klimahandbuch der AKP ist druckfrisch auf dem Markt. An diesem Leitfaden für die eigene Klimapolitik-Baustelle haben ­Expert*nnen aus Verwaltung, Politik und Forschung mitgewirkt; Klimaschutz ist längst Thema in den Räten, die Klimawandel-Anpassung vielerorts noch nich

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Bestellseminare der Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung bietet interessante Seminare zur Kommunalpolitik und zum Politikmanagement an, die von überall im Land bestellt werden können. Besonders der Kommunalwahl sicher für viele ein nützliches Angebot.

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Neues Gesetz zur Finanzierung des ÖPNV

Das Gesetz sieht vor, dass künftig die Stadt- und Landkreise direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen bekommen. Die Mittel steigen von 2021 an schrittweise von jährlich 200 auf 250 Millionen.

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Carsharing stärken

Carsharing ermöglicht eine nachhaltige umweltverträgliche Mobilität in der Stadt. Ein geteiltes Auto ersetzt 7-20 private Fahrzeuge und spart so Parkplätze und damit auch versiegelte Flächen. Seit 1. September 2017 ist das neue Carsharing-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht Kommunen, Carsharing im öffentlichen Raum zu fördern.

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Kommunales Kapital nachhaltig anlegen

Durch geeignete Anlagerichtlinien können Kommunen einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften leisten. Sie können festlegen, dass ihr angelegtes Kapital nicht in Unternehmen fließt, die ökologischen und sozialen Mindeststandards nicht genügen.

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Stadtgärtnerei wirtschaftet biologisch

Die Heidelberger Stadtgärtnerei ist als erste städtische Gärtnerei Deutschlands nach EG-Öko-VO zertifiziert. Alle vom Regiebetrieb Gartenbau in die städtischen Grünflächen ausgebrachten Zierpflanzen stammen aus umweltgerechter und nachhaltiger Öko-Kultur.

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Termine

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Rundbriefe

GAR Rundbrief September 2019

Themen: Artenschutz in der Kommune, Flüchtlingskosten-Finanzierung, Geburtshilfe und Hebammen, Umfrage der LAG Behindertenpolitik, Dokumentation Grüner Ratschlag Klimaschutz im Verkehr, Parkraumbewirtschaftung…

GAR Rundbrief Juli 2019

Themen: Fußverkehr in Kommunen, Sichere Straßenüberquerungen, Granulatverbot auf Kunstrasenplätze, Evaluation der GemO, Maßnahmen der Landesregierung für die Kommunen...

GAR Rundbrief Juni 2019

Themen: Wahlergebnisse; Klimanotstand, Wohnungsbauförderung, E-Roller, FAQ Flucht und Migration, Seminare für neu Gewählte

weitere Ausgaben
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Die GAR ist

die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg. Die Grünen und Alternativen in den Räten sind ein Netz von Kommunalpolitiker*innen im Land und mitgliedschaftlich organisiert. Wir sind offen für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und transparenten Kommunalpolitik verpflichtet fühlen.
Die GAR berät und unterstützt ihre Mitglieder mit einem breiten Serviceangebot: Informationen, Tipps für die Ratsarbeit, Rechtsauskünfte zur Gemeindeordnung und Seminare.

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Unsere Themen - unsere Ziele

1980 zogen erstmals vereinzelt Grüne und Alternative in die Gemeinderäte und Kreistage des Landes ein. Mittlerweile gibt es in 360 Städten und Gemeinden und in allen Landkreisen und Regionalverbänden grüne oder grünnahe Fraktionen. Aktiv, konstruktiv, phantasievoll und kritisch mischen sich die über 1600 Kommunalpolitiker*innen in die lokale Politik ein. Unser Engagement zeigt vielerorts sichtbare Erfolge. Wir haben wichtige Debatten angestoßen und durch konkrete Vorschläge viele ökologische und soziale Veränderungen in Gang gesetzt. Aber nach wie vor stehen wir vor zentralen Zukunftsfragen: Wie wird der weitere Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien ohne Öl, Kohle und Kernkraft aussehen? Wie können wir den Kindern aus allen Familien gute Bildungschancen bieten? Wie antworten wir auf die Herausforderung, dass die Bevölkerung im Durchschnitt älter und vielfältiger wird? Wie kann Teilhabe gelingen und Ausgrenzung vermieden werden? Wie sichern wir intakte Naturkreisläufe? Für tragfähige Lösungen setzen wir uns in den jeweiligen Orten ein.

Grün tut den Kommunen gut

Leitlinien grüner Kommunalpolitik

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Bildung, Kultur & Sport

Allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Schulangebot bieten. Kunst und Kultur in ihrer Vielfalt fördern. Sport- und Bewegung ermöglichen.

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Energie & Klima

Ohne kommunales Engagement ist eine Zukunft ohne Atomenergie, Kohle und Öl nicht denkbar

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Frauen & Gleichstellung

Kommunen können viel zur Verwirklichung von Chancengleichheit beitragen und die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Lebensformen stärken.

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Haushalt & Finanzen

Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung, um eine gute Daseinsvorsorge vor Ort umsetzen zu können.

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Kinder & Jugend

Wir Grünen wollen allen Kindern und Jugendlichen gute Entwicklungschancen bieten und sie am kommunalen Leben beteiligen.

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Mobil & Ökologisch

Wir treten für eine kommunale Verkehrspolitik ein, die Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt und gute Lösungen für die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse bietet.

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Planen, Bauen & Wohnen

Wir wollen attraktive Quartiere zum Leben, Arbeiten, Einkaufen und Begegnen, den Erhalt von innerörtlichen Naturräumen und bezahlbaren Wohnraum.

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Kommunalrecht & Gremienarbeit

Gemeindeordnung, Wahlrecht, Ortsrecht - diese tröge klingenden Begriffe sind im kommunalpolitischen Alltag von großer Bedeutung.

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Sozial & inklusiv

Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglichen - das ist das Leitbild unserer Sozialpolitik. Für Menschen in besonderen Lebenslagen wollen wir passgenaue Hilfen anbieten.

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Umwelt- & Naturschutz

Kommunen haben viele Handlungsmöglichkeiten, um die Artenvielfalt zu erhalten und Wasser, Luft und Boden vor Belastungen zu schützen.

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Wirtschaft & Arbeit

Regionales Wirtschaften fördern, fair einkaufen, nachhaltig investieren, sparsam haushalten, der örtlichen Wirtschaft Entwicklungspotentiale bieten, ein guter Arbeitgeber sein.

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Europa & Kommunen

Europa wird vor Ort erlebbar und mit Leben erfüllt. Viele europäische Richtlinien und Förderprogramme sind wichtige Beiträge zu lokaler Nachhaltigkeit und Sozialpolitik.

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