Förderung von Kindergärten, Digitalisierung an Schulen, Sozialbetreuung geduldeter Flüchtlinge, Krankenhausförderung: Land und Kommunen haben eine neue Finanzvereinbarung abgeschlossen

Die neue Wahlrechtsbroschüre: Wegweiser zum gültigen Wahlvorschlag steht im Netz und kann als Printversion bestellt werden.

Ab wann darf nominiert werden? Bis wann sollte spätestens nominiert sein? Wann müssen die Wahllisten eingereicht sein?

Kommunalpolitik ist entscheidend für unsere Lebensqualität - deshalb machen wir uns in vielen Orten im Land stark für ein sozial gerechtes Miteinander, für gute Bildungschancen, für gute und sichere Mobilitätsangbote und für eine intakte Umwelt.

Fördermittel deutlich aufgestockt, Anträge können ab sofort gestellt werden.

Das Herbizid Glyphosat wurde von der internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Die Zulassung in Europa wurde 2017 auch mit deutscher Zustimmung verlängert. Wir müssen weg vom massenhaften Glyphosateinsatz. Kommunen können freiwillig verzichten und in ihren Grünanlagen ohne Herbizide auskommen.

Das neue Klimahandbuch der AKP ist druckfrisch auf dem Markt. An diesem Leitfaden für die eigene Klimapolitik-Baustelle haben ­Expert*nnen aus Verwaltung, Politik und Forschung mitgewirkt; Klimaschutz ist längst Thema in den Räten, die Klimawandel-Anpassung vielerorts noch nich

Die Gemeinwohlbilanz dokumentiert den Beitrag eines Unternehmens zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Stuttgart hat sich auf den Weg gemacht und eine Pionierrolle übernommen.

Carsharing ermöglicht eine nachhaltige umweltverträgliche Mobilität in der Stadt. Ein geteiltes Auto ersetzt 7-20 private Fahrzeuge und spart so Parkplätze und damit auch versiegelte Flächen. Seit 1. September 2017 ist das neue Carsharing-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht Kommunen, Carsharing im öffentlichen Raum zu fördern.

Durch geeignete Anlagerichtlinien können Kommunen einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften leisten. Sie können festlegen, dass ihr angelegtes Kapital nicht in Unternehmen fließt, die ökologischen und sozialen Mindeststandards nicht genügen.

Ab sofort werden Integrationsmanager*innen für Flüchtlinge vor Ort gefördert. Der Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Kommunen grünes Licht gegeben, entsprechende Förderanträge zu stellen.

Die Heidelberger Stadtgärtnerei ist als erste städtische Gärtnerei Deutschlands nach EG-Öko-VO zertifiziert. Alle vom Regiebetrieb Gartenbau in die städtischen Grünflächen ausgebrachten Zierpflanzen stammen aus umweltgerechter und nachhaltiger Öko-Kultur.