Recht & Demokratie

27. Februar 2018

Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

18. September 2017

Gemeindeordnung und Landkreisordnung zum Nachschlagen; Die wichtigsten Rechte der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder

4. September 2017

Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.

3. September 2017

Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.

19. März 2019

Der landtag will, den Wahlausschluss von Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen generell aufheben. Wenn das Gesetz wie geplant am 4. April beschlossen wird, dann bleiben den Kommunen noch 10 Tage, um die bisher ausgeschlossenen Personen ins Wählerverzeichnis aufzunehmen.

14. Februar 2019

Links zum Kommunalwahlgesetz, zur Kommunalwahlordnung, zu den Vorschriften im Wahlkampf

4. September 2018

Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen.

17. Juli 2018

Wegweiser zum gültigen Wahlvorschlag

12. Mai 2018

Wenn uns Interessent*innen ihre Personen bezogenen Daten für den Kommunalwahlkampf zur Verfügung stellen, dann ist der Datenschutz zu beachten und die Betroffenen müssen Informationen zum Zweck der Datenerhebung erhalten.

12. November 2017

Grüne und Alternative Politik will die gleiche Verteilung von politischer Macht auf Frauen und Männer. Halbe-Halbe auch in den Kommunen. Deshalb wird die Listen quotiert aufgestellt.

11. Februar 2018

Handreichung der Heinrich-Böll-Stiftung-Sachsen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und Wählervereinigungen auf der kommunalen Ebene

4. September 2018

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie wurden bei der Reform der Gemeindeordnung von 2015 erweitert und die Ratsmitglieder wurden in ihren Rechten gestärkt.

2. Oktober 2017

Neben der grundsätzlichen Bereitschaft in Rat und Verwaltung, sich Ideen von außerhalb zu öffnen, sind es auch viele Verfahrensschritte und Beteiligungsgrundsätze, die ausschlaggebend für den Erfolg sind. Örtliche Beteiligungsrichtlinien fassen die wichtigsten Aspekte zusammen..