Recht & Demokratie

27. Februar 2018

Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

18. September 2017

Gemeindeordnung und Landkreisordnung zum Nachschlagen; Die wichtigsten Rechte der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder

4. September 2017

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie wurden bei der Reform der Gemeindeordnung von 2015 erweitert und die Ratsmitglieder wurden in ihren Rechten gestärkt.

12. November 2017

Grüne und Alternative Politik will die gleiche Verteilung von politischer Macht auf Frauen und Männer. Halbe-Halbe auch in den Kommunen. Deshalb wird die Listen quotiert aufgestellt.

4. September 2017

Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen.

11. Februar 2018

Handreichung der Heinrich-Böll-Stiftung-Sachsen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und Wählervereinigungen auf der kommunalen Ebene