Kommunalrecht & Gremienarbeit

19. November 2020

Während in der Anfangszeit der Pandemie keine virtuelle Ratssitzungen mit Beschlussfassungen stattfinden konnten, hat das Landesparlament mit dem neuen § 37a GemO reagiert. In Zukunft können Ratssitzungen in einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie sowohl rein virtuell als auch in einer Hybridsitzung (sowohl mit anwesenden Rät*innen als auch virtuell zugeschalteten Ratskolleg*innen) stattfinden.

19. Juli 2019

Inzwischen läuft die Evaluation der reformierten Regelungen der Gemeindeordnung. Seit dem 04.07. erfolgt bei den Gemeinde- und Stadtverwaltungen eine Befragung des Innenministeriums, welche bereits Mitte August abgeschlossen sein soll. Rätinnen und Räte sollten unbedingt in diesen Prozess einbezogen werden. Was bisher wenig stattfindet. Daher müssen Rätinnen und Räte, trotz Sommerpause, selbst initiativ werden.

18. Juli 2019

Die innere Organisation der Fraktionen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Einzelheiten über die innere Organisation der Fraktionen kann jede Fraktion durch eine fraktionsinterne Geschäftsordnung selbst regeln. Die nachfolgende Mustergeschäftsordnung soll eine Orientierung geben.

28. Mai 2019

Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.

27. Mai 2019

Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.

18. April 2019

Gemeindeordnung und Landkreisordnung zum Nachschlagen; Die wichtigsten Rechte der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder

27. Februar 2018

Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

19. März 2021

Die Landesregierung macht eine Politik des Gehörtwerdens. Was bedeutet das konkret? Und welche Erkenntnisse haben wir nach zehn Jahren?

4. September 2018

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie wurden bei der Reform der Gemeindeordnung von 2015 erweitert und die Ratsmitglieder wurden in ihren Rechten gestärkt.

14. April 2019

Links zum Kommunalwahlgesetz, zur Kommunalwahlordnung, zu den Vorschriften im Wahlkampf

21. März 2019

Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen.

19. März 2019

Der landtag will, den Wahlausschluss von Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen generell aufheben. Wenn das Gesetz wie geplant am 4. April beschlossen wird, dann bleiben den Kommunen noch 10 Tage, um die bisher ausgeschlossenen Personen ins Wählerverzeichnis aufzunehmen.

17. Juli 2018

Wegweiser zum gültigen Wahlvorschlag

12. Mai 2018

Wenn uns Interessent*innen ihre Personen bezogenen Daten für den Kommunalwahlkampf zur Verfügung stellen, dann ist der Datenschutz zu beachten und die Betroffenen müssen Informationen zum Zweck der Datenerhebung erhalten.

12. November 2017

Grüne und Alternative Politik will die gleiche Verteilung von politischer Macht auf Frauen und Männer. Halbe-Halbe auch in den Kommunen. Deshalb werden die Listen quotiert aufgestellt.

18. März 2021

Im Dossier der Heinrich Böll Stiftung werden regelmäßig Artikel, Publikationen und Veranstaltungen zu Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, AfD und Alltagsrassismus aktualisiert.

29. November 2020

Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?