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Kommunalrecht & Gremienarbeit

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Gemeinde- und Landkreisordnung

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Unechte Teilortswahl: Was jetzt zu tun ist

13. Dezember 2022

Wahlwiederholung in Tauberbischhofsheim! Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Ratswahl 2019 betrifft potentiell all die 35% der Kommunen im Land, die weiterhin an der "unechten Teilortswahl" festhalten. Wir erklären Euch das Problem der Über- und Unterrepräsentation von Ortsteilen im Rat und wie Ihr Eure eigene Situation vor Ort selbst berechnen und einschätzen könnt.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Corona-Pandemie: Wie geht´s weiter in der Kommunalpolitik?

19. November 2020

Während in der Anfangszeit der Pandemie keine virtuelle Ratssitzungen mit Beschlussfassungen stattfinden konnten, hat das Landesparlament mit dem neuen § 37a GemO reagiert. In Zukunft können Ratssitzungen in einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie sowohl rein virtuell als auch in einer Hybridsitzung (sowohl mit anwesenden Rät*innen als auch virtuell zugeschalteten Ratskolleg*innen) stattfinden.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Evaluation der Gemeindeordnung

19. Juli 2019

Inzwischen läuft die Evaluation der reformierten Regelungen der Gemeindeordnung. Seit dem 04.07. erfolgt bei den Gemeinde- und Stadtverwaltungen eine Befragung des Innenministeriums, welche bereits Mitte August abgeschlossen sein soll. Rätinnen und Räte sollten unbedingt in diesen Prozess einbezogen werden. Was bisher wenig stattfindet. Daher müssen Rätinnen und Räte, trotz Sommerpause, selbst initiativ werden.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Geschäftsordnung einer Ratsfraktion

18. Juli 2019

Die innere Organisation der Fraktionen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Einzelheiten über die innere Organisation der Fraktionen kann jede Fraktion durch eine fraktionsinterne Geschäftsordnung selbst regeln. Die nachfolgende Mustergeschäftsordnung soll eine Orientierung geben.

Geschäftsordnung einer Ratsfraktion (pdf - 155,93 Kb)

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Einigungsverfahren bei der Ausschussbesetzung

28. Mai 2019

Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Ausschussbesetzung durch Wahl

27. Mai 2019

Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.

Ausschussbesetzung durch Wahl (pdf - 86,57 Kb)

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Fundstelle Gemeinde- und Landkreisordnung

18. April 2019

Gemeindeordnung und Landkreisordnung zum Nachschlagen; Die wichtigsten Rechte der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Verwendung der Fraktionsgelder

27. Februar 2018

Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

Verwendung der Fraktionsgelder (pdf - 32,22 Kb)

Beteiligung ermöglichen

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Bürgerräte

29. Oktober 2021

Der Bürgerrat ist eine Form der dialogischen Bürgerbeteiligung. Mit zufällig ausgewählten Teilnehmenden wird ein Gutachten zu einem konkreten Projekt oder einer Fragestellung erstellt, das den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt wird.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Politik des Gehörtwerdens

19. März 2021

Die Landesregierung macht eine Politik des Gehörtwerdens. Was bedeutet das konkret? Und welche Erkenntnisse haben wir nach zehn Jahren?

Ältere Beiträge lesen

Gesetze, Vorschriften

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Rechtliches und Wahlkampf

14. April 2019

Links zum Kommunalwahlgesetz, zur Kommunalwahlordnung, zu den Vorschriften im Wahlkampf

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Karenzzeit vor Wahlen

21. März 2019

Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen.

Karenzzeit vor Wahlen (pdf - 48,05 Kb)

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Wahlrecht für Personen mit gesetzlicher Betreuung

19. März 2019

Der landtag will, den Wahlausschluss von Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen generell aufheben. Wenn das Gesetz wie geplant am 4. April beschlossen wird, dann bleiben den Kommunen noch 10 Tage, um die bisher ausgeschlossenen Personen ins Wählerverzeichnis aufzunehmen.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Kompass zur Listenaufstellung

17. Juli 2018

Wegweiser zum gültigen Wahlvorschlag

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Datenschutz bei Listen von Interessent*innen

12. Mai 2018

Wenn uns Interessent*innen ihre Personen bezogenen Daten für den Kommunalwahlkampf zur Verfügung stellen, dann ist der Datenschutz zu beachten und die Betroffenen müssen Informationen zum Zweck der Datenerhebung erhalten.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Reißverschluss

12. November 2017

Grüne und Alternative Politik will die gleiche Verteilung von politischer Macht auf Frauen und Männer. Halbe-Halbe auch in den Kommunen. Deshalb werden die Listen quotiert aufgestellt.

Entschieden gegen Rechts

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

18. März 2021

Im Dossier der Heinrich Böll Stiftung werden regelmäßig Artikel, Publikationen und Veranstaltungen zu Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, AfD und Alltagsrassismus aktualisiert.

Kommunalrecht & Gremienarbeit

Kein Raum für rechte Hetze

29. November 2020

Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?

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