Recht & Demokratie - Grüne und Alternative in den Räten

Gemeinde- und Landkreisordnung

Transparenz & Beteiligung

Bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Rat und Bevölkerung

4. September 2018

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie wurden bei der Reform der Gemeindeordnung von 2015 erweitert und die Ratsmitglieder wurden in ihren Rechten gestärkt.

Bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Rat und Bevölkerung (pdf - 48,29 Kb)

Recht & Demokratie

Verwendung der Fraktionsgelder

27. Februar 2018

Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

Verwendung der Fraktionsgelder (pdf - 32,22 Kb)

Recht & Demokratie

Fundstelle Gemeinde- und Landkreisordnung

18. September 2017

Gemeindeordnung und Landkreisordnung zum Nachschlagen; Die wichtigsten Rechte der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder

Recht & Demokratie

Einigungsverfahren bei der Ausschussbesetzung

4. September 2017

Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.

Recht & Demokratie

Ausschussbesetzung durch Wahl

3. September 2017

Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.

Ausschussbesetzung durch Wahl (pdf - 86,57 Kb)

Gesetze, Vorschriften

Recht & Demokratie

Karenzzeit vor Wahlen

4. September 2018

Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen.

Karenzzeit vor Wahlen (pdf - 48,05 Kb)

Wahlen 2019 vorbereiten

Reißverschluss

12. November 2017

Grüne und Alternative Politik will die gleiche Verteilung von politischer Macht auf Frauen und Männer. Halbe-Halbe auch in den Kommunen. Deshalb wird die Listen quotiert aufgestellt.