Die kommunalen Haushalte befinden sich in der größten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Finanzlage hat sich dramatisch verschlechtert: 2024 verzeichneten die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro, für 2025 droht ein weiteres Anwachsen auf bis zu 35 Mrd. Euro. Dies besorgt die grünen kommunale Mandatsträger*innen sehr.
Swantje Sperling MdL, Co-Vorsitzende der GAR Baden-Württemberg, verdeutlicht die Situation: „Es droht ein Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit, wenn der Bund nicht schnellstens umsteuert. Er kann nicht länger Aufgabe auf die Kommune verlagern ohne diese entsprechend finanziell auszustatten. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen umgesetzt werden.“
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 18. Oktober 2025 haben die Mitglieder der GAR BW eine Resolution verabschiedet, die klare Forderungen vor allem an den Bund formuliert. Zwar hat das Land Baden-Württemberg kurzfristig reagiert und umfangreiche Hilfen zugesagt – darunter Liquiditätshilfen, Investitionsbeteiligungen und zusätzliche FAG-Mittel –, doch die strukturellen Probleme bleiben ohne Maßnahmen des Bundes ungelöst.
Die GAR BW fordert vom Bund:
- Mehr Umsatzsteueranteil für Kommunen, da diese konjunkturstabiler ist als die Gewerbesteuer.
- Entlastung bei Sozialausgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind.
- Auskömmliche Krankenhausfinanzierung, um die medizinische Versorgung nicht länger aus kommunalen Haushalten stützen zu müssen.
- Verbindlichere Konnexitätsregeln, damit Kommunen nicht für Aufgaben zahlen müssen, die sie nicht selbst beschlossen haben.
Bürgermeister Dirk Grunert, Co-Vorsitzender der GAR Baden-Württemberg, fügt hinzu: „Unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Ihre Funktionsfähigkeit ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander und das Vertrauen in den Staat. Das Land Baden-Württemberg hat seine Kommunen schon immer besser finanziert als andere Bundesländer und stellt auch jetzt weiteres Geld zur Verfügung. Dafür sind wir als Kommunen sehr dankbar. Aber der Bund kommt seiner Verantwortung bisher nicht nach. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind dringend aufgefordert endlich zu handeln und die Kommunen finanziell entlasten, und zwar strukturell!“
