Die kommunale Finanzlage in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert: 2024 verzeichneten die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro, für 2025 droht ein weiteres Anwachsen auf bis zu 35 Mrd. Euro. Die GAR Baden-Württemberg warnt vor einem Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit und fordert eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung.
Auf ihrer Jahreshauptversammlung im Oktober 2025 haben die Mitglieder der GAR BW eine Resolution verabschiedet, die klare Forderungen an Bund und Land formuliert. Zwar hat Baden-Württemberg kurzfristig reagiert und umfangreiche Hilfen zugesagt – darunter Liquiditätshilfen, Investitionsbeteiligungen und zusätzliche FAG-Mittel –, doch die strukturellen Probleme bleiben ungelöst.
Die GAR BW fordert vom Bund:
- Mehr Umsatzsteueranteil für Kommunen, da diese konjunkturstabiler ist als die Gewerbesteuer.
- Entlastung bei Sozialausgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind.
- Auskömmliche Krankenhausfinanzierung, um die medizinische Versorgung nicht länger aus kommunalen Haushalten stützen zu müssen.
- Verbindlichere Konnexitätsregeln, damit Kommunen nicht für Aufgaben zahlen müssen, die sie nicht selbst beschlossen haben.
Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Ihre Funktionsfähigkeit ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander und das Vertrauen in den Staat.
