Pflicht zum Vorhalten von Photovoltaikanlagen

Der Tübinger Gemeinderat hat im Juni 2018 beschlossen, dass es in neuen Baugebieten keine Gebäude mehr ohne Photovoltaikanlagen geben darf.

Der Tübinger Gemeinderat hat im Juni 2018 beschlossen, dass es in neuen Baugebieten keine Gebäude mehr ohne Photovoltaikanlagen geben darf. Das Mittel ist die vertragliche Verpflichtung, die alle eingehen, die von der Stadt ein Baugrundstück kaufen. Da Bebauungspläne in Tübingen nur dann in Kraft treten, wenn alle Grundstücke der Stadt gehören, greift diese Verpflichtung in allen Neubaugebieten. Alternativ zur eigenen Installation können auch P hotovoltaikanlagen auf anderen Dächern im Pachtmodell erworben werden. Grundsatzbeschluss  Ergänzungsbeschluss

In Stuttgart haben sich im Juli 2018 die Grünen ebenfalls an einem interfraktionellen Antrag beteiligt, der Photovoltaik bei Grundstücksverkäufen einfordert verbunden mit strengen Energiesparauflagen. Antrag Stuttgart

Die Stadt Waiblingen schreibt bereits seit 2008 und mittlerweile in 24 Bebauungsplänen nach § 9 Absatz 23 b die Pflicht zur Errichtung von Anlagen zur Solarenergienutzung fest. Der Text im BauGB lautet:
„Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: (23) Gebiete ,in denen b) bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen“

Juristinnen und Juristen streiten noch, ob dieser Text ausreichend ist, um die Nutzung von Solarenergie vorzuschrieben. Da diese Frage bisher noch nicht gerichtsfest ist, geht Waiblingen den Weg der Mutigen und hat bisher gute Erfahrungen damit gemacht.

 

Mehr Beiträge

Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement

Ob grün-alternatives Sommerfest, städtischer Empfang oder Einbürgerungsfeier des Landkreises – Wählervereinigungen, Parteien und öffentliche Einrichtungen führen jedes Jahr eine Vielzahl an Veranstaltungen durch. Diese können

Wärmewende

Die Wärmewende ist die schlafende Riesin der Energiewende. Das Einsparpotential durch Gebäudesanierungen und der Umstieg auf erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung wird bislang noch wenig genutzt.

Kommunale Pflegekonferenzen

Die Durchführung kommunaler Pflegekonferenzen hat sich bewährt. In 32 Stadt- und Landkreisen wurden sie unterstützt durch die Landesförderung eingerichtet. Bei den Konferenzen werden die vielfältigen Akteursgruppen, die sich auf kommunaler Ebene mit Pflege beschäftigen, zusammengebracht. Ziel ist eine fokussierte Beratung, wie die Pflege- und Unterstützungsstrukturen ausgestaltet werden müssen, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden.

Fr 17.11.2023 ab 17:30 Uhr

Kommunalpolitischer
Empfang der GAR BW

In der Kommune spielt das Leben!  

  

Daher wollen wir die Kommunalpolitik groß mit Euch feiern. 

  

Dazu laden wir alle kommunalpolitisch aktiven Akteure*innen in Baden-Württemberg zu einem Come-Together mit Musik ein.