Verwendung der Fraktionsgelder

Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

Die Fraktionsgelder müssen zweckgebunden für die Aufgaben der Fraktion verwendet werden. Welche Aufgaben dies im einzelnen sind, darüber gibt es eine Zusammenstellung aus dem Jahr 1992, an deren Gültigkeit sich seither nichts geändert hat.

Besonders wichtig ist die Trennung zwischen Parteifinanzen und Fraktionsfinanzen. Aus Fraktionskassen, in die staatliche Mittel fließen, dürfen keine Gelder an die Partei überweisen und keine Mittel für den Kommunalwahlkampf verwendet werden.

Auch wenn die Fraktionskasse nur private Einzahlungen der Fraktionsmitglieder enthält, sollte aus Gründen der klaren Trennung von Fraktion und Partei dennoch kein Geld vom Fraktionskonto an die Partei überwiesen werden. Es empfiehlt sich, solche Spenden nur von privaten Konten zu tätigen. Über ein Fraktionskonto, das keine kommunalen Gelder enthält muss kein Verwendungsnachweis geführt werden.

Mehr Beiträge

Einstieg: Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik

Öffentlichkeitsarbeit ist ein zentraler Teil politischer Arbeit – nur wer sichtbar ist, kann Menschen erreichen und für Ideen begeistern. In unserer neuen Beitragsreihe zeigen wir euch, wie ihr mit wenig Aufwand klassische und digitale Kanäle nutzt, um Transparenz zu schaffen und Vertrauen aufzubauen. Und für den schnellen Einstieg: Nutzt unseren exklusiven KI-Prompt im Mitgliederbereich!

Schulstraßen & Schulzonen: Aktiv gegen das Elterntaxi-Chaos

Mit dem neuen Erlass des Landes können Kommunen Schulstraßen und Schulzonen einfacher einrichten. So werden Schulwege sicherer, Elterntaxis reduziert und Kinder gewinnen mehr Selbstständigkeit. Wir erklären die rechtlichen Neuerungen und zeigen erfolgreiche Beispiele aus Baden-Württemberg.

Kommunen & die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN

Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) sind ein weltweiter Rahmen für eine gerechte und zukunftsfähige Entwicklung. Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle, denn hier entscheidet sich, ob nachhaltige Entwicklung gelingt. Erfahren auch, wo Deine Kommune steht.