Grüne Flächen für Windkraft

Einst als „Verspargelung der Landschaft“ verschrien, ist der Ausbau der Windkraft heute der starke Motor für die Energiewende in Baden-Württemberg. Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck an der Umsetzung des vom Bund vorgegeben 1,8%-Flächenziels für Windkraft.
Drei wichtige Schritte sind gemacht, um den Ausbau der Windenergieanlagen zu beschleunigen: die Ausweisung potenzieller Flächen durch die Regionalverbände, die Planungshilfe für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie sowie die Begleitung der mitunter konfliktgeladenen Planungsprozesse durch das Forum Energiedialog. 

Erneuerbare-Energien: Formulierungshilfen für Anträge/Anfragen

Was kann dein Kommunalparlament ganz konkret bei dir vor Ort für die Energiewende tun?
Hier findest du von Heiko Knopf (stellv. Bundesvorsitzender der Grünen) Formulierungsangebote für verschiedene kommunalpolitische Erneuerbare- Energien-Initiativen (Anfragen/Anträge im Rat).

Positive ÖPNV-Kultur im ländlichen Raum

Insbesondere im ländlichen Raum hat der öffentliche Nahverkehr kein positives Image. Häufig fahren Busse nur regelmäßig im Schüler*innen-Verkehr. Und das nächste Einkaufszentrum oder der nächste Arzt ist für das Erreichen mit dem Fahrrad zu weit entfernt. Im Sinne des fünften Ziels der ÖPNV-Strategie 2030 stellen wir gelungene Beispiele aus dem ländlichen Raum vor, um eine positive ÖPNV-Kultur zu stärken.

innovative Wohnform: Tiny Houses

Die Idee der „winzigen Häuser“ (sog. Tiny Houses) verbindet die Sehnsucht nach den eigenen vier Wänden und einem alternativen, naturverbundenen Lebensstil. In vielen Städten wird derzeit diskutiert, inwieweit diese flächensparende Wohnform den akuten Wohnraummangel lindern kann. Aufgrund der wenigen Menschen, die auf diese Weise Wohnraum finden und der gemischten Energiebilanz wird in Diskussionen allerdings auch betont, dass Tiny Houses kein Allheilmittel in Sachen Wohnraumpolitik sind.

Änderung des Naturschutzgesetzes und Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.07.2020 ein neues Naturschutzund Landwirtschaftsgesetz beschlossen. Damit setzt Baden-Württemberg
bundesweit Standards für mehr Artenvielfalt auf öffentlichen und privaten Flächen
sowie in der Landwirtschaft. Im neuen Naturschutzgesetz sind nun u.a. auch die sogenannten Schottergärten
verboten.

Klimavorbehalte in den Landkreisen

Die Anstrengungen den CO2-Ausstoß vor Ort zu reduzieren und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen auszubauen sind angesichts der aktuellen Kriegssituation noch drängender geworden. Immer mehr Landkreise machen sich auf den Weg, einen Klimavorbehalt einzuführen, um ein grundlegendes Umdenken im Verwaltungshandeln einzuleiten.

Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge

Durch den Krieg in der Ukraine hat sich der Handlungsdruck für die Kommunen in Baden-Württemberg im Bereich der Unterstützung für Schutzsuchende wieder deutlich erhöht. Die Solidarität in der Bevölkerung ist enorm. Die Position der Grünen Migrationspolitik hebt hervor, dass die Solidarität allen Flüchtlingen gelten muss. Aufgrund der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine hat das Land Baden-Württemberg aber eine Reihe spezieller Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht.