Nur ein lückenloses Netz von sicheren und guten Radwegen macht Radfahren alltagstauglich. Die Kommunen werden beim Radwegebau durch Landesförderprogramme unterstützt. Landesragwegeförderung
Die Schöffenwahlen im Blick: Wie umgehen mit Rechtsextremisten?
28. Mai 2025
Der Vorschlag ehrenamtlicher Richter*innen ist Aufgabe der Gemeinderäte und Kreistage. Das Verfahren soll breite politische und gesellschaftliche Beteiligung sicherstellen. Aktuell stellt sich die Frage, wie mit Kandidat*innen aus extremistisch eingestuften Parteien umgegangen werden soll.
