Am 29. Juni 2024 beschloss die Mitgliederversammlung der GAR BW in Mannheim eine Resolution zur Stärkung der Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge:
Kommunen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung und Pflege grundlegender Infrastrukturen, die unser gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen. Diese umfassen nicht nur klassische Bereiche wie Energie- und Wärmenetze, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft, sondern auch Mobilität, digitale Infrastruktur, Sicherheit sowie soziale und gesundheitliche Dienstleistungen.
Kernpunkte der Resolution:
1. Öffentliche Daseinsvorsorge für alle:
Essenzielle Infrastrukturen und Dienstleistungen müssen allen Menschen gleichwertig und barrierefrei zur Verfügung stehen. Dies umfasst insbesondere Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum.
2. Erhalt der Daseinsvorsorge als staatliche Kernaufgabe:
Eine stabile und verlässliche Infrastruktur ist essenziell für gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere in einem Flächenland wie Baden-Württemberg ist dies von zentraler Bedeutung.
3. Stärkung kommunaler Unternehmen:
Stadtwerke als kommunale Unternehmen sind zentrale Akteure einer nachhaltigen Energie- und Wärmewende. Ihre Finanzierungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen.
4. Kritik an „Rosinenpicken“ der Privatwirtschaft und Ablehnung von Shareholder und Cross Border Leasing:
Die GAR BW spricht sich gegen die selektive Übernahme rentabler Bereiche durch private Anbieter aus, während unrentable Bereiche der öffentlichen Hand überlassen bleiben. Eine Überprüfung und mögliche Abschwächung des Subsidiaritätsprinzips in der Energieversorgung werden gefordert. Shareholder und Cross Border Leasing-Modelle werden entschieden abgelehnt. Stattdessen sollen intensive Debatten über die Chancen und Bedingungen von Private Public Partnerships geführt werden.
5. Freiheit und Selbstbestimmung:
Gute Grundversorgung ermöglicht persönliche Freiheit und Selbstbestimmung. Dies gilt besonders für die Gleichstellung der Geschlechter und die Generationengerechtigkeit.
6. Legitimation staatlicher Herrschaft:
Funktionierende Daseinsvorsorge stärkt das Vertrauen in den Staat, seine politischen Entscheidungen und damit auch der Demokratie.
Die GAR BW sieht alle politischen Ebenen und im Fokus die Kommunen vor großen Herausforderungen, darunter Demografie, Klimakrise, Verteidigung der demokratischen Grundordnung sowie begrenzte finanzielle und natürliche Ressourcen. Die langfristige Sicherung der Grundversorgung ist daher ein zentrales Anliegen.
In den kommenden Jahren wollen die grünen und grünen-nahen Kommunalpolitiker*innen eine grundlegende Überprüfung und Priorisierung der kommunalen Aufgaben vornehmen. Essenzielle Leistungen sollen weiterhin als Pflichtaufgaben gewährleistet werden. Der Erhalt und Ausbau einer vielfältigen und stabilen Daseinsvorsorge bleibt das zentrale Ziel.
