Im Kindertagesbetreuungsgesetz sind die Aufgaben der Kommunen und die Zusammenarbeit mit den freien Trägern geregelt. Es enthält die Bestimmungen über das pädagogische Personal und die Zusatzkräfte, die gesetzlichen Regelungen zu den Gebühren und zu Frage des Kostenausgleichs bei der Betreuung auswärtiger Kinder.
Wichtige Informationen zur kommunalen Bedarfsplanung bietet der Kommunalverband Jugend und Soziales KVJS auf seiner Internetseite: Kommunale Bedarfsplanung
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Der Vorschlag ehrenamtlicher Richter*innen ist Aufgabe der Gemeinderäte und Kreistage. Das Verfahren soll breite politische und gesellschaftliche Beteiligung sicherstellen. Aktuell stellt sich die Frage, wie mit Kandidat*innen aus extremistisch eingestuften Parteien umgegangen werden soll.
Der Klimapakt zwischen Landesregierung und Kommunen in Baden-Württemberg unterstützt Kommunen dabei, klimaneutral bis 2040 zu werden. Wir erklären euch, welche konkreten Vorteile er bringt.
Mit dem Beschluss des Landesmobilitätsgesetzes wurde nun 2025 ein zentrales Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag umgesetzt.
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Der Einwegkunststofffonds unterstützt Kommunen finanziell bei der Reinigung öffentlicher Räume und der Müllentsorgung. Kommunen können sich über die DIVID-Plattform des Umweltbundesamtes registrieren, um Fördergelder zu erhalten – die Frist dafür wurde bis zum 15. Juni verlängert.
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