Informieren und beteiligen: Öffentlichkeit und Transparenz
Was hilft gegen Politikverdrossenheit? Die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen einzubeziehen, beispielsweise. Ein solcher Prozess liefert zugleich auch wichtige Grundlagen für den Tag der Entscheidung in Rat und Verwaltung. Damit der positive gesellschaftliche Effekt erhalten bleibt, ist es bei allen Formen der Mitwirkung wichtig, von Anfang an klare Verabredungen zu treffen: darüber, wie die Ergebnisse der Beteiligung später in die Entscheidungen einfließen.
Wir Grünen wollen, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert und zu wichtigen Planungen gehört werden. Das Angebot zur Mitwirkung soll so konzipiert sein, dass es zur breiten Teilnahme einlädt – dabei spielen die gewählten Orte und Termine ebenso eine Rolle wie der gesamte Zeitaufwand. Wir sehen zwei einander ergänzende Schienen für die Beteiligung: punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürgerforen, Einwohnerbefragungen, Ortsbegehungen, Planungszellen oder Stadtteilkonferenzen sowie kontinuierlich arbeitende Gremien wie Migrations-, Senioren- oder Behindertenbeiräte.
In Baden-Württemberg gibt es inzwischen die Möglichkeit, auch Vorberatungen in Ausschüssen öffentlich abzuhalten. Dies wurde auf Initiative der grünen Landtagsfraktion eingeführt. Wir wollen dies nutzen und so mehr Transparenz schaffen.
Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durch die Beteiligungsangebote erreicht werden – speziell Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die kein Kommunalwahlrecht haben. Wenn Verwaltungen die Informationen für Bürgerinnen und Bürger zusammenstellen, soll leicht verständliche Sprache verwendet werden.
Digitale Verfahren nutzen
Wir wollen, dass Kommunen die Möglichkeiten des Internets offensiv nutzen: Es muss normal werden, dass öffentliche Sitzungsunterlagen, Protokolle und Beschlüsse im Netz bereitgestellt werden. Zudem sind im Internet verschiedene Formate von Beteiligung denkbar. Wir sehen große Chancen, über das Internet mehr politische Mitwirkung möglich zu machen.
Bürgerschaftlich Engagierte aktiv einbeziehen
Dass sich bei uns so viele Menschen bürgerschaftlich engagieren, das gestaltet und bereichert unser Zusammenleben in den Kommunen in vielen Bereichen vom Sozialen über Naturschutz bis hin zum Sport. Beispielhaft für viele weitere Engagierte sind die freiwillige Feuerwehr, die Katastrophenschutz- und Rettungskräfte zu nennen. Diese Engagierten zu fördern und wertzuschätzen, kann sich auch darin zeigen, dass wir sie ernst nehmen. Weil sie aktiv mitarbeiten, sammeln sie Wissen und Erfahrungen, die bei politischen Entscheidungen wertvoll sind. Wir wollen daher, dass Verwaltung und Gemeinderat engagierte Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
Kinder und Jugendliche wirken mit
Auf Initiative der Grünen wurde es im Land verpflichtend, dass Jugendliche an politischen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Dies wollen wir vor Ort engagiert und kreativ umsetzen – so, wie es zur jeweiligen Situation passt. Jugendinitiativen und Jugendgemeinderäte sind wichtige Gremien und Gruppen, in denen Jugendliche sich am kommunalen Leben beteiligen und ihre Sichtweise in die Politik einbringen. Wir wollen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Jugendgemeinderäte und Jugendforen haben deshalb Rede- und Antragsrecht für den Gemeinderat – dass dies auch wirkungsvoll umgesetzt wird, dafür machen wir uns im politischen Alltag stark. Darüber hinaus sollen Kinder und Jugendliche auch über weitere offene Beteiligungsformen in den Kommunen Gehör finden.
Ein wichtiger Bereich, in dem Jugendliche selbst aktiv gestalten und sich engagieren können, sind die Jugendangebote der Vereine und Gruppen sowie selbst organisierte Jugend-Treffs.
Gleiche Chancen für Frauen in Politik und Gesellschaft
Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Doch nach wie vor ist der Frauenanteil bei den kommunalen Mandaten und Führungspositionen niedrig. Weil Kommunalpolitik den Alltag entscheidend prägt, finden wir es sehr wichtig, wie Frauen die Dinge sehen, in den kommunalen Gremien ebenso wie in den Entscheidungsebenen der Verwaltung. Wir Grünen lösen dies seit 39 Jahren auf unsere Art, mit Erfolg: Wir stellen unsere Wahllisten im Reißverschlussverfahren auf, also quotiert. Auf Landesebene ist das seit 2013 als Sollvorschrift auch ins Wahlgesetz aufgenommen. Wir sehen kommunale Verwaltungen in der Pflicht, Frauen und Männern selbstverständlich die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende Einstellungs- und Aufstiegshindernisse zu beseitigen.
Kommunale Gleichstellungsbeauftrage wirken darauf hin, dass die Belange von Mädchen und Frauen in der nach wie vor männlich dominierten Kommunalpolitik nicht zu kurz kommen. Wir wollen gut ausgestattete Büros für Gleichstellungsbeauftragte. Außerdem unterstützen wir es, wenn auch Kommunen unter 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern solche Stellen einrichten.
Sport und Bewegung in der Kommune fördern
Sport bedeutet Bewegung, Fitness und Wettkampf. Sport bedeutet außerdem auch soziales Miteinander, Ehrenamt, Integration, Jugendarbeit, Gesundheit und Spaß. Sportvereine und nicht organisierter Sport übernehmen wichtige Aufgaben in der Gesellschaft, wofür sie eine verlässliche kommunale Förderung brauchen. Wir Grünen wollen eine Sportförderung, die gewährleistet, dass sowohl die traditionellen Vereine wie auch neue Vereine und Sportarten unterstützt werden. Spitzensport sollte nur dann von Kommunen unterstützt werden, wenn er einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben vor Ort leistet und den Nachwuchs fördert.
Damit eine zukunftsgerichtete Sportstätten-Planung gelingt, müssen alle Beteiligten kooperieren. Wir achten darauf, dass alle Bevölkerungsgruppen mit ihrem Sportbedürfnis angemessen berücksichtigt werden, wenn kommunale Sportkonzeptionen erstellt werden.
Sport und Bewegung sollen auch spontan möglich sein. Daher wollen wir innerorts frei zugängliche Sport-, Spiel- und Bewegungsangebote für Jung und Alt.
Vielfältiges kulturelles Leben ermöglichen
Kunst und Kultur tragen dazu bei, dass wir die Welt mit anderen Augen sehen, differenzierter zuhören und offen sind für Neues und Fremdes. Oft geben sie uns Impulse für Veränderung oder für eine Weiterentwicklung unseres Wertesystems. Sie geben Anstöße, dass wir uns mit aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft kritisch auseinandersetzen. In der globalisierten Welt, in der wir leben, können uns Kunst und Kultur im besten Sinne ein Gefühl von Heimat geben.
Für uns Grüne ist es eine zentrale kommunale Aufgabe, die kulturelle Infrastruktur zu erhalten – die Theater, Festivals, Museen, Musikschulen und Kunstschulen wie auch kulturelle Initiativen, Vereine und Einrichtungen. Wir sehen das kulturelle Angebot auch von großer Bedeutung für den Tourismus von Städten und Gemeinden.
Wir wollen, dass es auch in der Fläche künstlerisch anspruchsvolle Angebote von hoher Qualität gibt. Wir regen an, die interkommunale Kulturarbeit auszubauen. Wir wünschen uns eine gezielte Förderung für die vielfältigen Kooperationen der verschiedenen Anbieter, von Laienkultur und professionellen Kulturanbietern sowie Kunstschaffenden. Die Kulturen der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, erweitern und bereichern das örtliche Kulturangebot.
Wir unterstützen es, wenn sich Menschen im Kulturbereich bürgerschaftlich engagieren. Und wir wollen, dass die Zugangsschwellen zu kulturellen Angeboten niedrig sind, auch in finanzieller Hinsicht.
Integration aktiv gestalten
Kommunen können viel dazu beitragen, dass ein Miteinander von einheimischer und eingewanderter Bevölkerung gelingt. Viele Migrantinnen und Migranten sind längst selbstverständlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Nach wie vor gibt es aber auch Aspekte, die deutlich machen, dass es noch keine gleichberechtigte Zugehörigkeit gibt. In politischen Gremien beispielsweise sind Migrantinnen und Migranten viel zu wenig vertreten. Integrationsbeiräte und Vereine sehen wir daher als wichtige Ansprechpartner: Gemeinsam mit ihnen können Gemeinderäte, Kreistage und Verwaltungen nach Wegen suchen, wie Integration weiter vorankommt.
Speziell 2015 und 2016 sind viele Menschen nach Deutschland geflüchtet, ihre Integration stellt eine besondere Herausforderung dar. In relativ kurzer Zeit mussten viele Lösungen entwickelt und umgesetzt werden: Hilfestellungen, die den Spracherwerb ermöglichen, außerdem Zugänge zum Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt und zu Wohnmöglichkeiten. Auf der kulturellen Ebene gehört zu Integration auch, kulturelle Muster und Verhaltensweisen kennenzulernen sowie Normen und Werte zu erfahren, die für das Leben in Deutschland bestimmend sind. Die Verwaltungen und die vom Land finanzierten Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager können dies allein nicht erreichen. Sie sind angewiesen auf gute Kooperationen mit Ehrenamtlichen in Unterstützungskreisen, mit Betrieben, Vereinen, Bildungsträgern und Schulen.
Entschlossen gegen Fremdenhass und menschenverachtende Hetze
Wir Grüne wollen ein gesellschaftliches Klima, das von gegenseitiger Achtung geprägt ist. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen und Andersdenkende lehnen wir entschieden ab – und treten solchen Strömungen auch auf kommunaler Ebene jederzeit entgegen.
Wir finden es wichtig, dass die deutsche Vergangenheit in einer lebendigen Erinnerungskultur präsent bleibt. Wir wollen, dass sich die Gesellschaft weiterhin mit den nationalsozialistischen Verbrechen auseinandersetzt, ebenso auch mit mutigem Widerstand. Wir setzen uns dafür ein, dass Gedenkorte erhalten und gepflegt werden: als Orte, an denen wir uns daran erinnern, dass dort Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer politischen und religiösen Überzeugung oder ihrer Behinderung drangsaliert und getötet wurden.
Partnerkommunen in der einen Welt
Einander besser verstehen: Dazu können Städtepartnerschaften und Projektkooperationen beitragen, innerhalb Europas und auch in der Entwicklungs- und Friedenspolitik. Eine Partnerschaft außerhalb Europas, die man mit Kommunen und Projekten in Schwellen- und Entwicklungsländern eingeht, ermöglicht besondere Einblicke. Auf diesem Weg können wir direkt erfahren, wie sich Handel in einer globalisierten Welt auswirkt, und wir können auf kommunaler Ebene darauf reagieren. Damit die Partnerschaften gelingen, sind bürgerschaftlich engagierte Menschen und Gruppen wichtig – sie füllen eine solche Partnerschaft erst mit Leben. Deswegen sollen sie von der Kommunalpolitik unterstützt werden.
