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Der Vorschlag ehrenamtlicher Richter*innen ist Aufgabe der Gemeinderäte und Kreistage. Das Verfahren soll breite politische und gesellschaftliche Beteiligung sicherstellen. Aktuell stellt sich die Frage, wie mit Kandidat*innen aus extremistisch eingestuften Parteien umgegangen werden soll.
Der Klimapakt zwischen Landesregierung und Kommunen in Baden-Württemberg unterstützt Kommunen dabei, klimaneutral bis 2040 zu werden. Wir erklären euch, welche konkreten Vorteile er bringt.
Mit dem Beschluss des Landesmobilitätsgesetzes wurde nun 2025 ein zentrales Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag umgesetzt.
Diese Chancen ergeben sich jetzt für die Kommunalpolitik >>>
Der Einwegkunststofffonds unterstützt Kommunen finanziell bei der Reinigung öffentlicher Räume und der Müllentsorgung. Kommunen können sich über die DIVID-Plattform des Umweltbundesamtes registrieren, um Fördergelder zu erhalten – die Frist dafür wurde bis zum 15. Juni verlängert.
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