Wohnraum – preiswert und ökologisch

Durch langjährige Versäumnisse sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung im Land bei gleichzeitig wachsendem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Kommunen, die sich selbst im sozialen Mietwohnungsbau engagieren wollen, steht das Landeswohnungsbauförderprogramm offen.

Durch langjährige Versäumnisse sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung im Land weiter, bei gleichzeitig wachsendem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Von 2014 bis 2016 sank der Bestand um ca. 10 %.

Kommunen haben über die Bauleitplanung, über die Flächenpolitik, über Verträge beim Verkauf von Gründstücken, über das Ordnungsrecht und über den kommunalen Bau von sozial gefördertem Mietwohnungen verschiedene Instrumente an der Hand, wie sie das Entstehen von preiswertem Wohnraum begünstigen können.
Ein kommunales Instrument zur Steigerung des Angebotes an Sozialwohnungen ist zum Beispiel die Festsetzung eines festgelegten Prozentsatzes an Flächen für den sozialen Mietwohnungsbau in neuen Bebauungsplänen. In Ulm sind es 30% der Fläche.  Kommunen, die sich selbst im sozialen Mietwohnungsbau engagieren wollen, steht das Landeswohnungsbauförderprogramm offen. Wohnraumförderprogramm Baden-Württemberg

Wohnungspolitik konkret – Anträge und Initiativen

Bretten

Antrag, die Stadt möge ein kommunalpolitisches Wohnungsbauförderprogramm auflegen, wurde einstimmig gebilligt. Das kommunale Förderprogramm wurde mit -ebenfalls neu konzipierten- baulandpolitischen Grundsätzen verknüpft. Die Details des Beschlusses: Ratsinformationssystem Bretten   Der Antrag der Grünen.

Tübingen

Preiswerter Wohnraum: Beispiel für ein kommunales Wohnungsprogramm zur Schaffung von preiswerten Wohnungen, das die ganze Palette von kommunalen Möglichkeiten nutzt: Fairer Wohnen in Tübingen
Präsentation des Tübinger Programms „fairer wohnen“
Die wichtigsten Elemente des Programms zusammengefasst: Neujahrsrede OB Palmer, Tübingen 2018

Innenentwicklung durch Baugebot: Die Tübinger Stadtverwaltung nutzt die rechtliche Möglichkeit des Baugebots, damit Grundstücke in bestehenden Baugebieten bebaut werden: Gemeinderatsvorlage und Brief an die Grundstücksbesitzer.

Radolfzell

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Antrag: Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Stelle für Wohnraummanagement. Antrag: Die Kommune schafft eine Stelle für Wohnraum- und Flächenmanagement, um die Potentiale der Innenentwicklung zu nutzen. Dabei wird die Förderfähigkeit dieser Stelle durch das Land genutzt. Wohnraum- und Flächenmanagement

Emmendingen

Beispiel für die politische Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum aus Emmendingen: Hier
Beispielantrag aus Emmendingen für eine Quote von preisgebundenem Wohnraum.

 

 

 

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Die Durchführung kommunaler Pflegekonferenzen hat sich bewährt. In 32 Stadt- und Landkreisen wurden sie unterstützt durch die Landesförderung eingerichtet. Bei den Konferenzen werden die vielfältigen Akteursgruppen, die sich auf kommunaler Ebene mit Pflege beschäftigen, zusammengebracht. Ziel ist eine fokussierte Beratung, wie die Pflege- und Unterstützungsstrukturen ausgestaltet werden müssen, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden.

Fr 17.11.2023 ab 17:30 Uhr

Kommunalpolitischer
Empfang der GAR BW

In der Kommune spielt das Leben!  

  

Daher wollen wir die Kommunalpolitik groß mit Euch feiern. 

  

Dazu laden wir alle kommunalpolitisch aktiven Akteure*innen in Baden-Württemberg zu einem Come-Together mit Musik ein.