kommunale Daseinsvorsorge

Zusammenfassung Resolution Am 29. Juni 2024 beschloss die Mitgliederversammlung der GAR BW in Mannheim eine Resolution zur Stärkung der Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge: Kommunen

CETA und TTIP dürfen nicht unterzeichnet werden, solange sie Investorenrechte über die kommunalen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand stellen. Wir fordern transparent verhandelte Abkommen,