CETA und TTIP gefährden die kommunale Daseinsvorsorge

CETA und TTIP dürfen nicht unterzeichnet werden, solange sie Investorenrechte über die kommunalen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand stellen. Wir fordern transparent verhandelte Abkommen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen.

CETA und TTIP dürfen nicht unterzeichnet werden, solange sie Investorenrechte über die kommunalen Dienstleistungen  zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand stellen.

Positionspapier des deutschen Städtetags;   Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung
Beispiele für Resolutionen in den Gemeidneräten und Kreistagen: Beschluss im Kreistag Lörrach; Beschluss in Karlsruhe; Beschluss Ortenaukreis   Grüne Bundestagsfraktion zu TTIP und CETA: „Wir fordern transparent verhandelte Abkommen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen.“

Mehr Beiträge

Infos & Hilfen zur Kommunalwahl

GAR BW-Mitglieder finden im Mitgliederbereich wichtige Tipps und Hilfen zur Kommunalwahl. Dazu gehört unser Leitfaden, wie man einen Wahlvorschlag korrekt aufstellt oder unsere umfangreiche Sammlung

Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement

Ob grün-alternatives Sommerfest, städtischer Empfang oder Einbürgerungsfeier des Landkreises – Wählervereinigungen, Parteien und öffentliche Einrichtungen führen jedes Jahr eine Vielzahl an Veranstaltungen durch. Diese können

Wärmewende

Die Wärmewende ist die schlafende Riesin der Energiewende. Das Einsparpotential durch Gebäudesanierungen und der Umstieg auf erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung wird bislang noch wenig genutzt.