CETA und TTIP dürfen nicht unterzeichnet werden, solange sie Investorenrechte über die kommunalen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand stellen.
Positionspapier des deutschen Städtetags; Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung
Beispiele für Resolutionen in den Gemeidneräten und Kreistagen: Beschluss im Kreistag Lörrach; Beschluss in Karlsruhe; Beschluss Ortenaukreis Grüne Bundestagsfraktion zu TTIP und CETA: „Wir fordern transparent verhandelte Abkommen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen.“
