CETA und TTIP gefährden die kommunale Daseinsvorsorge

CETA und TTIP dürfen nicht unterzeichnet werden, solange sie Investorenrechte über die kommunalen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand stellen. Wir fordern transparent verhandelte Abkommen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen.

CETA und TTIP dürfen nicht unterzeichnet werden, solange sie Investorenrechte über die kommunalen Dienstleistungen  zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand stellen.

Positionspapier des deutschen Städtetags;   Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung
Beispiele für Resolutionen in den Gemeidneräten und Kreistagen: Beschluss im Kreistag Lörrach; Beschluss in Karlsruhe; Beschluss Ortenaukreis   Grüne Bundestagsfraktion zu TTIP und CETA: „Wir fordern transparent verhandelte Abkommen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen.“

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Fr 17.11.2023 ab 17:30 Uhr

Kommunalpolitischer
Empfang der GAR BW

In der Kommune spielt das Leben!  

  

Daher wollen wir die Kommunalpolitik groß mit Euch feiern. 

  

Dazu laden wir alle kommunalpolitisch aktiven Akteure*innen in Baden-Württemberg zu einem Come-Together mit Musik ein.