Mit dem Auslaufen des European Energy Award (eea) entsteht für viele Kommunen in Baden-Württemberg die Notwendigkeit, bestehende Strukturen im kommunalen Klimaschutz sinnvoll weiterzuentwickeln. Die „Zukunftskommune“ bietet hierfür ein neues System, das Klimaschutz nicht als zusätzliches Label, sondern als kontinuierliches kommunales Steuerungsinstrument versteht.
Dabei knüpft die „Zukunftskommune“ an die bisherigen Erfahrungen des kommunalen Klimaschutzmanagements an. Insbesondere kleinere und mittlere Kommunen sowie Landkreise sollen erreicht und durch die KEA-BW sowie die regionalen Energieagenturen bei Analyse, Planung, Umsetzung und Monitoring systematisch begleitet werden.
Den Kommunen wird ein strukturierter Rahmen angeboten, um Klimaschutz dauerhaft und wirkungsorientiert zu organisieren.
Rolle der Ratsfraktionen: Klimaschutz politisch steuern
Ratsfraktionen kommt eine Schlüsselrolle zu, indem sie Ziele definieren, durch Ratsbeschlüsse den Rahmen für wirksame Steuerungsstrukturen schaffen, Maßnahmen priorisieren und die Verankerung des Klimaschutzes im kommunalen Haushalt unterstützen.
Für die Wirksamkeit der „Zukunftskommune“ ist also die aktive Rolle der kommunalen Politik entscheidend. Ratsfraktionen können den Prozess maßgeblich prägen:
1. Politische Klarheit über wirksame Prioritäten
Ratsfraktionen schaffen Orientierung, indem sie klare Klimaziele – etwa Klimaneutralität oder sektorale Zwischenziele – festlegen, die „Zukunftskommune“ als zentrales Steuerungsinstrument verankern und den Fokus auf besonders wirksame Hebelprojekte wie kommunale Wärmeplanung, Photovoltaik-Ausbau, Gebäudesanierung oder nachhaltige Mobilität richten, anstatt sich auf symbolische Einzelmaßnahmen zu konzentrieren.
2. Strukturierte Steuerung statt Einzelanträge
Eine wirksame Klimapolitik erfordert eine kontinuierliche Steuerung. Dazu gehören ein regelmäßiges Klimaschutz-Reporting im Gemeinderat, die Definition geeigneter Kennzahlen zur Fortschrittskontrolle sowie eine konsequente Ausrichtung auf die tatsächliche Wirkung von Maßnahmen statt auf die Anzahl einzelner Projekte.
3. Verankerung im Haushalt
Klimaschutz wird dauerhaft handlungswirksam, wenn er systematisch in die kommunale Finanzplanung integriert wird. Dazu zählen Klimaschutz-Checks für Investitionsentscheidungen, die konsequente Nutzung verfügbarer Förderprogramme sowie die Priorisierung besonders klimawirksamer Maßnahmen im Haushaltsprozess.
4. Transparenz und gesellschaftliche Einbindung
Die Akzeptanz kommunaler Klimapolitik wächst durch Transparenz und Beteiligung. Deshalb sollten Ziele und Fortschritte regelmäßig öffentlich dargestellt, Bürgerdialoge zu zentralen Transformationsvorhaben geführt und die Bevölkerung aktiv in wichtige Entwicklungsprozesse eingebunden werden.
