Die Frage nach der Gleichstellung der Geschlechter beginnt bereits in den Kommunen. Hier werden Entscheidungen getroffen, die direkt das Leben der Menschen vor Ort beeinflussen. Deshalb ist eine ausgewogene Vertretung wichtig. Doch wie steht es um den Frauenanteil in den Gemeinderäten und Kreistagen in Baden-Württemberg? Und wie können wir dazu beitragen, dass mehr Frauen in der Kommunalpolitik mitmischen?
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024
Die Ergebnisse der Grünen und grünnahen Listen zur Kommunalwahl 2024 können sich sehen lassen: 51,9% der grünen Mandate haben Frauen errungen! [1] Das ist ein starkes Ergebnis. Und es zeigt, dass es möglich ist Bedingungen zu schaffen, unter denen Frauen gleichberechtigt an der Kommunalpolitik teilnehmen können.
Im starken Kontrast dazu steht das Gesamtergebnis aller Parteien und Listen zur Kommunalwahl 2024. Hier sind Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert. Bei der Kommunalwahl 2024 stagnierte der Frauenanteil in den Gemeinderäten mit einem minimalen Anstieg von 0,8 % auf 27,4% [2]. Bedenkt man, dass 50,4% der Menschen in unserem Bundesland Baden-Württembergerinnen sind, [3] muss hier noch viel geschehen.
Im Vergleich der angetretenen Parteien miteinander zeigen sich deutliche Unterschiede was den Anteil der Mandatsträgerinnen angeht. Vor allem in Parteien mit konservativem Weltbild dominieren Männer die Kommunalpolitik. Trauriges Schlusslicht bildet die AfD mit einem Frauenanteil von nur 15%.
Historische Entwicklung des Frauenanteils in den Gemeinderäten
Betrachtet man die historische Entwicklung des Frauenanteils, so erweckt der erste Eindruck Hoffnung: Der rote Balken wächst stetig im Lauf der Jahre – die Akzeptanz von Frauen in der Kommunalpolitik ist gestiegen. Entwickelt sich der Anteil von Frauen in den Gemeinderäten jedoch mit der bisherigen Geschwindigkeit weiter, wird es noch an die 50 Jahre (!) dauern, bis es zu einem Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern kommt. Trotz positiver Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten besteht weiterhin Handlungsbedarf, um diesem Ziel zeitnah näher zu kommen.
Betrachtet man die historische Entwicklung des Frauenanteils, so erweckt der erste Eindruck Hoffnung: Der rote Balken wächst stetig im Lauf der Jahre – die Akzeptanz von Frauen in der Kommunalpolitik ist gestiegen. Entwickelt sich der Anteil von Frauen in den Gemeinderäten jedoch mit der bisherigen Geschwindigkeit weiter, wird es noch an die 50 Jahre (!) dauern, bis es zu einem Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern kommt. Trotz positiver Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten besteht weiterhin Handlungsbedarf, um diesem Ziel zeitnah näher zu kommen.
Ein Blick über den kommunalen Tellerrand
Stark unterrepräsentiert sind Frauen in den Kreistagen von Baden-Württemberg. Das mag daran liegen, dass sehr viele Bürgermeister*innen in den Kreistagen vertreten sind. Und der Frauenanteil im Bürgermeister- und Oberbürgermeisteramt liegt bei mageren 8% [6]. Wirklich erfreulich ist hier der Blick auf das Europäische Parlament, bei dem immerhin 38,7% aller Parlamentsmitglieder Frauen sind. Über alle politischen Ebenen hinweg zeigt sich, dass eine paritätische Besetzung der Listenplätze bei den Grünen das Fundament für eine gleichberechtigte Repräsentation ist.
Das Ziel nicht aus den Augen verlieren
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Frauenstatut >> ist und bleibt dabei zentral. Parteilisten sind bei der Listennominierung grundsätzlich an das Frauenstatut gebunden. Grünnahe Wählervereinigungen können das Frauenstatut in ihre Satzung übernehmen. Sollte dies bei eurer grünnahen Liste noch nicht der Fall sein, dann könnt ihr im Mitgliederbereich eine Mustersatzung als Vorlage finden. Dort gibt es auch verschiedene Musteranträge zum Thema Frauen & Gleichstellung.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Es ist wichtig, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, eine Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen und Barrieren abzubauen, die Frauen noch immer an einer aktiven politischen Teilnahme hindern. Immer wieder wird geklagt, es sei vor einer Wahl schwierig, Kandidatinnen zu finden. Deshalb kann nicht zu früh genug damit angefangen werden, bessere Voraussetzungen für Frauen in der Kommunalpolitik bei euch vor Ort zu schaffen.
Hier sind Vorschläge, wie ihr Hindernisse für Frauen in der Kommunalpolitik abbauen könnt. Nicht nur innerhalb eurer grünen Partei oder grünnahen Liste, sondern darüber hinaus für alle Frauen in eurer Stadt:
- Betreuungskosten: Um an einer Gemeinderats- oder Fraktionssitzung teilnehmen zu können, brauchen Eltern eine Kinderbetreuung. Und auch für pflegebedürftige Angehörige muss währenddessen gut gesorgt sein. Deshalb sind Städte und Gemeinden nach §19 (4) der Gemeindeordnung dazu verpflichtet, die durch Betreuung entstehenden Kosten zu erstatten. Die Details zur Erstattung werden in der Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde geregelt. Sind die angesetzten Summen nicht mehr aktuell, oder der bürokratische Aufwand der Erstattung eine Hürde, lohnt es sich, sich für eine Verbesserung einzusetzen und einen entsprechenden Antrag zu stellen.
- Fraktionssitzungen: Hier können flexible Sitzungszeiten und die Möglichkeit einer digitalen Teilnahme für mehr Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt sorgen. Auch eine gute Moderation und gutes Zeitmanagement der Sitzungsleitung ist hilfreich.
- Gemeinderatssitzungen: Setzt euch dafür ein, dass Sitzungen effizient gestaltet werden. In einigen Städten und Gemeinden gibt es beispielsweise die Vereinbarung, dass nach 22 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr eröffnet werden. Zur rechtzeitigen Zusendung aller Sitzungsunterlagen ist die Verwaltung nach §34 (1) der Gemeindeordnung verpflichtet. Mindestens sieben Tage vor der Gemeinderatssitzung müssen die Tagesordnungspunkte mitgeteilt und die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
- Mentoring: Erfahrene Politikerinnen können Neueinsteigerinnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.
- Netzwerke: Baut gezielt Frauen-Netzwerke vor Ort auf. Sie erleichtern engagierten Frauen den Zugang zur Kommunalpolitik, auch über Parteigrenzen hinweg. Bezieht andere Verbände in diese Netzwerke mit ein.
- Seminare & Workshops: Informiert Frauen vor Ort über Schulungen, Workshops und andere Fortbildungs- und Netzwerkmöglichkeiten, die sie auf ihrem Weg in der Kommunalpolitik unterstützen.
Wir können stolz sein, dass wir es in den letzten vierzig Jahren geschafft haben, den Frauenanteil in der grünen Kommunalpolitik auf über 50% zu bringen. Jetzt heißt es dranbleiben, damit dies auch in Zukunft gelingt. Unser Engagement kann anderen Parteien als Vorbild dienen, um die Repräsentation von Frauen in politischen Ämtern zu verbessern.
Weiterführende Links:
Katharina Eckert
Referentin der Geschäftsführung
Quellen:
[1] Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Pressemitteilung 150/2024 vom 14. Juni 2024, online unter: https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2024150 (Stand: 16.08.2024).
[2] Vgl. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2024, Präsenz von Frauen und Männern in den Parlamenten, online unter: https://www.statistik-bw.de/Wahlen/parlamentGeschlecht.jsp?path=/Wahlen/Kommunal/ (Stand: 16.08.2024).
[3] Vgl. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Pressemitteilung 53/2023 vom 14. März 2023, online unter: https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2023053 (Stand: 16.08.2024)
[4] Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2024, online unter: https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunal/Download.jsp (Stand: 18.08.2024), eigene Darstellung.
[5] Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, verschiedene Datensätze, online unter https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunal/ (Stand: 18.08.2024), eigene Darstellung.
[6] Vgl. Seemann, Stefanie (2023), Pressemitteilung auf Baden-Württemberg.de vom 21.07.2023, online unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/buergermeisterinnentalente-gesucht-1 (Stand: 19.08.2024).
