Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt 2040 klimaneutral zu sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich beschleunigt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Die Versorgungsengpässe in der Strom- und Energieversorgung durch den Angriffskrieg in der Ukraine verschärfen die Situation. Der Ausbau der Windenergieanlagen spielt eine besonders wichtige Rolle für die Energiewende und die Herstellung der Versorgungssicherheit.
In einer Übersicht hat das Umweltministerium Baden-Württemberg die Entwicklungen im Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2021 zusammengestellt.
Die Bundesvorgabe für Baden-Württemberg lautet nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz: 1,8 Prozent der Fläche soll bis zum Jahr 2025 regionalplanerisch für die Nutzung der Windkraft gesichert werden.
Derzeit werden die Grundlagen geschaffen, um das vorgegebene Flächenziel zu erreichen. Unter Hochdruck wird daran gearbeitet, die Planungs- und Verfahrensdauer zu verkürzen. Im Schnitt dauert ein solches Verfahren sieben Jahre. Ziel der eingesetzten Task Force ist eine Halbierung der Genehmigungszeit.
Drei wichtige Schritte sind gemacht, um den Ausbau der Windenergieanlagen zu beschleunigen:
- die Ausweisung potenzieller Flächen durch die Regionalverbände,
- die Planungshilfe für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie sowie
- die Begleitung der mitunter konfliktgeladenen Planungsprozesse durch das Forum Energiedialog
1. Ausweisung potenzieller Flächen
Ein wichtiger Schritt für die Umsetzung ist die Ausweisung potentieller Flächen für Windkraftanlagen. In Zusammenarbeit mit den Regionalverbänden hat das Land Planhinweiskarten erstellt, um die bereits bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten sichtbar zu machen. Auf der Internetseite des Umweltministeriums ist für jeden der zwölf Regionalverbände eine Karte abrufbar.
- Grün markiert sind Flächen, die aus Sicht der Regional- und Landesplanung für Projekte ohne Einschränkungen sofort möglich sind. Besonders viel Potenzial liegt in den Regionen Nordschwarzwald, Schwarzwald-Baar-Heuberg und Südlicher Oberrhein.
- Gelb markiert sind Flächen, die aus Sicht der Regional- und Landesplanung für Projekte nach Einzelfallprüfung möglich sind. Dies gilt besonders für die Regionen Hochrhein-Bodensee, Bodensee-Oberschwaben, Rhein-Neckar, Heilbronn-Franken, mittlerer Oberrhein und Neckar-Alb.
- Weiß markiert sind Flächen, die aus Sicht der Regional- und Landesplanung für Projekte derzeit noch nicht möglich sind. Eine planerische Öffnung wird vorbereitet. Das ist in den Regionen Donau-Iller, Ostwürttemberg und Stuttgart der Fall.
2. Planungshilfe für naturverträglichen Ausbau
Ein zweiter wichtiger Baustein für einen zügigen Ausbau ist der erarbeitete Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windkraft. Die neue Planungshilfe für die Regionalverbände hilft bei der Lokalisierung von unproblematischen Gebieten, wenn es um die Belange des Artenschutzes geht. Er soll den dringend notwendigen Ausbau der Windkraft voranbringen und dabei gleichzeitig die Belange des Artenschutzes berücksichtigen.
Die Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßen den Fachbeitrag.
„Mit dem Fachbeitrag können die Regionalverbände in den Regionalplänen Vorranggebiete für die Windenergie ausweisen und zugleich die Belange des Artenschutzes besser, einheitlich und von vornherein berücksichtigen“, sagt Gerhard Bronner (Landesnaturschutzverband).
„Der Fachbeitrag zeigt, wo die Schwerpunkt-Räume für das Vorkommen von Vögeln und Fledermäusen lokalisiert sind. Die Aufgabe der Regionalverbände ist es nun, die Interessen von Klimaschutz und Artenschutz in Einklang zu bringen“, betont Sylvia Pilarsky-Grosch (BUND).
„In Baden-Württemberg stehen auch unter Berücksichtigung des Artenschutzes ausreichend große, windhöffige Flächen zur Verfügung, um die Energiewende umzusetzen. Gleichzeitig wird dieses Konzept nur funktionieren, wenn flankierend über Artenhilfsprogramme in den Schutz windkraftsensibler Fledermaus- und Vogelarten investiert wird“, so Johannes Enssle (NABU).
3. Begleitung durch das Forum Energiedialog
Bei den Planungen zu Windkraftanlagen bleiben kontroverse Debatten nicht aus. Wichtig ist, Konflikte in den Kommunen sachlich und fair auszutragen. Das Forum Energiedialog bietet Kommunen kostenfrei professionelle Unterstützung an. Seit der Gründung des Forums im Jahr 2016 haben mehr als 30 Kommunen dieses Angebot angenommen.
Die wichtigsten Instrumente für ein konstruktives Vorgehen sind:
- Verständliche Vermittlung komplexer Inhalte;
- Verständigung in geschütztem Rahmen;
- Verständnis verbessern und eine Vorstellung davon vermitteln, was geplant ist;
- Konflikt- und Kommunikationsberatung
Beispiele von Beteiligungs- und Planungsprozessen werden auf den Internetseiten des Forum vorgestellt.
