Kommunalrecht & Gremienarbeit

Die Landesregierung macht eine Politik des Gehörtwerdens. Was bedeutet das konkret? Und welche Erkenntnisse haben wir nach zehn Jahren?

Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?

Gemeindeordnung und Landkreisordnung zum Nachschlagen;
Die wichtigsten Rechte der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder

Der landtag will, den Wahlausschluss von Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen generell aufheben. Wenn das Gesetz wie geplant am

Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

Neben der grundsätzlichen Bereitschaft in Rat und Verwaltung, sich Ideen von außerhalb zu öffnen, sind es auch viele Verfahrensschritte und Beteiligungsgrundsätze, die ausschlaggebend für den