Wahlwiederholung in Tauberbischhofsheim! Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Ratswahl 2019 betrifft potentiell all die 35% der Kommunen im Land, die weiterhin an der „unechten Teilortswahl“
Der Bürgerrat ist eine Form der dialogischen Bürgerbeteiligung. Mit zufällig ausgewählten Teilnehmenden wird ein Gutachten zu einem konkreten Projekt oder einer Fragestellung erstellt, das den
Die Landesregierung macht eine Politik des Gehörtwerdens. Was bedeutet das konkret? Und welche Erkenntnisse haben wir nach zehn Jahren?
Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?
Gemeindeordnung und Landkreisordnung zum Nachschlagen;
Die wichtigsten Rechte der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder
Der landtag will, den Wahlausschluss von Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen generell aufheben. Wenn das Gesetz wie geplant am
Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.
Neben der grundsätzlichen Bereitschaft in Rat und Verwaltung, sich Ideen von außerhalb zu öffnen, sind es auch viele Verfahrensschritte und Beteiligungsgrundsätze, die ausschlaggebend für den