Kein Raum für rechte Hetze

Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?

Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?

Es ist generell verboten verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut darzustellen und zu verbreiten. Die SPD-Fraktion im Schriesheimer Gemeinderat hat allerdings einen guten Antrag geschrieben, um deutlich zu machen, dass das Gremium und die Verwaltung sich deutlich gegen solche Veranstaltungen positionieren. Zur Vorbereitung auf eventuelle Rückfragen oder Reaktionen der Verwaltung ist auch die Beschlussvorlage hier nachzulesen.

2020-Antrag. Kein Raum für Angriffe auf die Menschenwürde Beschlussvorlage_Schriesheim_öffentliche Räume

Beschlussvorlage_Schriesheim_öffentliche Räume

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Fr 17.11.2023 ab 17:30 Uhr

Kommunalpolitischer
Empfang der GAR BW

In der Kommune spielt das Leben!  

  

Daher wollen wir die Kommunalpolitik groß mit Euch feiern. 

  

Dazu laden wir alle kommunalpolitisch aktiven Akteure*innen in Baden-Württemberg zu einem Come-Together mit Musik ein.