Kein Raum für rechte Hetze

Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?

Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?

Es ist generell verboten verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut darzustellen und zu verbreiten. Die SPD-Fraktion im Schriesheimer Gemeinderat hat allerdings einen guten Antrag geschrieben, um deutlich zu machen, dass das Gremium und die Verwaltung sich deutlich gegen solche Veranstaltungen positionieren. Zur Vorbereitung auf eventuelle Rückfragen oder Reaktionen der Verwaltung ist auch die Beschlussvorlage hier nachzulesen.

2020-Antrag. Kein Raum für Angriffe auf die Menschenwürde Beschlussvorlage_Schriesheim_öffentliche Räume

Beschlussvorlage_Schriesheim_öffentliche Räume

Mehr Beiträge

Ausschussbesetzung durch Wahl

Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.