Rechtliches und Wahlkampf
Links zum Kommunalwahlgesetz, zur Kommunalwahlordnung, zu den Vorschriften im Wahlkampf
14. April 2019
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Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen.
Der landtag will, den Wahlausschluss von Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen generell aufheben. Wenn das Gesetz wie geplant am
Wenn uns Interessent*innen ihre Personen bezogenen Daten für den Kommunalwahlkampf zur Verfügung stellen, dann ist der Datenschutz zu beachten und die Betroffenen müssen Informationen zum
Grüne und Alternative Politik will die gleiche Verteilung von politischer Macht auf Frauen und Männer. Halbe-Halbe auch in den Kommunen. Deshalb werden die Listen quotiert
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Daher wollen wir die Kommunalpolitik groß mit Euch feiern.
Dazu laden wir alle kommunalpolitisch aktiven Akteure*innen in Baden-Württemberg zu einem Come-Together mit Musik ein.
