Ab dem 25.Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie setzt hohe Standards bei der Datenverarbeitung und bei der Information der Betroffenen über das Speichern von Personen bezogenen Daten. Es ist verspflichtend, beim Erheben von Personen bezogenen Daten den Zweck der Datenerfassung anzugeben. Nach Beendigung des angegebenen Zwecks müssen die Daten gelöscht werden.
Bei der Vorbereitung der Wahlen und im Kommunalwahlkampf legen wir bei verschiedenen Anlässen Listen aus, in die sich Interessierte mit Name, Anschrift und Mailadresse eintragen können.
Diese Listen müssen einen Hinweis enthalten, zu welchem Zweck die Daten erhoben und gespeichert werden. Außerdem eine Spalte mit einer persönlichen Unterschrift.
Sie sollten zusätzlich den Hinweis enthalten, dass es jederzeit möglich ist, der weiteren Speicherung und Verwendung dieser Daten zu widersprechen. Im Datenschutzhinweis kann ebenfalls vermerkt werden, dass die Daten nach Ablauf des Zwecks wieder gelöscht werden.
Beispieltext für eine Liste von Interessent*innen am Kommunalwahlkampf:
„Wir erheben diese Daten, um Sie/Dich über Aktivitäten und Beteiligungsmöglichkeiten im Kommunalwahlkampf zu informieren.“ Zusatz: „Du kannst /Sie können der Verwendung dieser Daten jederzeit durch eine Mail an: xy@z.de widersprechen.
Daten, die wir ausschließlich zu diesem Zweck gespeichert haben, werden wir nach der Kommunalwahl 2019 löschen. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.“
Beispieltext für Listen oder Flyer, die generell nach dem Interesse an der Politik der Grünen oder des Trägervereins der Liste fragen:
„Wir nutzen die Daten ausschließlich für den satzungsmäßigen Zweck des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen bzw. der Liste xy. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können der Verwendung dieser Daten jederzeit durch eine Mail an: xy@z.de widersprechen.“
Beispieltext für Listen von Kandidat*innen auf der Kommunalwahlliste. (Auf den Listen der Kandidat*innen sind vielfach auch Personen erfasst, die nicht Mitglieder der Grünen oder des Trägervereins der Liste sind):
„Wir verarbeiten diese Daten, um Dich über kommunalpolitischen Aktivitäten und grüne Kommunalpolitik zu informieren. Die Daten werden nicht an Dritte außerhalb der Partei Bündnis 90\Die Grünen und ihrer kommunalpolitischen Vereinigung GAR weitergegeben. Du kannst der Verwendung dieser Daten jederzeit durch eine Mail an: xy@z.de widersprechen.“
Mit diesem Text müssen die Daten nach der Wahl nicht gelöscht werden.
Informationen zur Datenschutzgrundverordnung