Von der Registrierung der Ankommenden, der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten bis hin zu Sprachkursen und der Beschulung ukrainischer Kinder stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine ruft einmal mehr das lokale Krisenmanagement auf den Plan und beweist die enorme Solidarität der Menschen in Baden-Württemberg.
„Unsere Solidarität sollte allen Flüchtlingen entgegengebracht werden.
Aufgrund der Ausnahmesituation hat das Land Baden-Württemberg aber einige spezielle Fördermaßnahmen für Schutzsuchende aus der Ukraine auf den Weg gebracht.“
Daniel Lede Abal, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Migration
Flüchtlinge aus der Ukraine müssen keinen Asylantrag stellen. Viele konnten privat untergebracht werden. Gleichzeitig hat das Land die Möglichkeit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen und vorübergehend in Messen geschaffen und die Kapazitäten fast verdoppelt.
Der große Engpass sind die speziellen Geräte, die für die Registrierung erforderlich sind. Das Land hat zusätzliche Geräte bestellt und verhandelt mit dem Bund die Vereinfachung der Registrierung. Die Einrichtung von Bürgerbüros, die aus Mitarbeitenden der Ausländerbehörde, des Einwohnermeldeamtes und sozialer Dienste zusammengesetzt sind, stellt eine großartige Möglichkeit dar, Fragen zur Anmeldung, Registrierung und erster Beratung für die Betroffenen gebündelt bereit zu stellen.
Das Land Baden-Württemberg hat schon frühzeitig angekündigt, die Kommunen finanziell zu unterstützen, in dem die Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge übernommen werden. Das betrifft die Sozialleistungen für den Lebensunterhalt und die Wohnungen. Wichtig ist dabei, dass die Flüchtlinge registriert sind.
Des weiteren gibt es eine Reihe von steuerlichen Entlastungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Fragen-und-Antwort-Liste des Finanzministeriums gibt es hier.
Das Land hat außerdem das Integrationsmanagement und den Pakt für Integration für Flüchtlinge aus der Ukraine geöffnet, so dass Geflüchtete Mittel für Sprachförderungen abrufen können und dass das Integrationsmanagement sich auch um diese Geflüchteten kümmern soll. Mehr Infos zu den Integrationsmanagern gibt es hier.
Weitere Mittel werden für die Kinderbetreuung und in den Schulen bereit gestellt werden. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat die wichtigsten Fragen rund um den Schulbesuch und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine aufgelistet. Mehr Infos gibt es hier.
Freiwillige, die bei der Beschulung ukrainischer Kinder helfen möchten, können sich über ein Portal der Landesregierung informieren und registrieren. Mehr dazu
Für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt verlängert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus das landesweiten Mentorinnen-Programm für Migrantinnen. Mehr Infos dazu
Eine Zusammenstellung allgemeiner Informationen und Ansprechpersonen für Unternehmen und arbeitssuchender Geflüchteter gibt es hier.
Links für umfassende weitergehende Informationen:
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Daniel Lede Abal, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Migration
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Aktuelle Meldungen der baden-württembergischen Landesregierung zur Ukraine-Krise.
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Karoline Otte, MdB: „Ukraine-Flüchtlinge – Was Kommunalpolitiker*innen jetzt wissen müssen“
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Alternative Kommunalpolitik (AKP), Dossier Ukraine
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Heinrich Böll Stiftung, Dossier Ukraine
