Neues Finanzpaket zwischen Land und Kommunen
Nach langen Verhandlungen haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Juli 2018 eine weitere Vereinbarung zu den Finanzbeziehungen Land und Kommunen getroffen. Das Land steuert 1 Milliarde bei, die Kommunen 600 Millionen. Frühere Vereinbarungen waren der Pakt für Bildung und Betreuung und der Pakt für Integration. Der neue Pakt betrifft die Kindergartenförderung, die Digitalisierung an Schulen, die Sozialkosten bei der Flüchtlingsaufnahme, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die Krankenhausfinanzierung.
Den Inhalt der neuen Vereinbarung fasst der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL zusammen: Vereinbarung Land und Kommunen
Landeshaushalt 2018/2019
Mit vielen Einzelposten wird die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Finanzkraft gestärkt. Schulen, Familienzentren, ambulante medizinische Versorgungseinrichtungen, Ärzte im ländlichhen Raum, Polizeipräsenz vor Ort, öffentlicher Personennahverkehr – das sind einige der Stichworte, die im Bericht der grünen Landtagsfraktion über die Auswirkungen des Landeshaushaltes auf die Kommunen genannt werden.
Zusammen mit den durchschnittlich gestiegenen Steuereinnahmen verbessert sich insgesamt die Einnahmeseite bei den Kommunen im Land – was angesichts der hohen Kosten für die kommunalen Kernaufgaben eine wichtige Entwicklung ist. Bericht über die Auswirkungen des Landeshaushaltes 2018/2019 auf die Kommunen von Anderas Schwarz, MdL
Eine umfangreiche Landtagsdrucksache vom Herbst 2018 stellt die kommunale Finanzsituation und die Unterstützung der Kommunen durch das Land dar. Drucksache 16/4782
Die kommunalen Landesverbände haben zum Jahreswechsel weitreichende Forderungen an das Land gestellt. Über diesen Wünschen darf nicht vergessen werden, dass die bisherigen Steigerungen der Landesmittel an die Kommunen in den vergangenen Jahren und im aktuellen Haushalt beträchtlich sind.
Zusammenfassende Darstellung der Finanzströme von Seiten des Landes an die Kommunen und zur aktuellen Debatte mit den kommunalen Landesverbänden am Jahresbeginn 2018 von Bettina Lisbach MdL, kommunalpolitische Sprecherin:
Aktueller Stand der Finanzverhandlungen Land und Kommunen, Stand Januar 2018
Entwicklung der Landesfinanzen und der Kommunalfinanzen, Stand Januar 2018
Land übernimmt mehr Verantwortung für die Finanzierung kommunalen Aufgaben
Auch in der Legislatur 2011 bis 2016 hat sich das Land an vielen kommunalen Aufgaben beteiligt. Siehe: Land und Kommunen 2015
Interview mit Andreas Schwarz, MdL zu den Finanzverhandlungen 2818/2019 des Landes mit den Kommunen auf der Webseite des Mannheimer Morgen: hier
