Es ist unübersehbar, dass Deutschland derzeit die Klimaschutzziele im Verkehr bei weitem verfehlt. Deshalb müssen die heutigen Anstrengungen zum Klimaschutz im Verkehr verstärkt werden. Es müssen wesentlich mehr Planungen angestoßen werden.
Die Bundesregierung hat das Ziel, den Ausstoß der Treibhausgase im Verkehr bis 2030 um 40%-42% gegenüber 1990 zu senken. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht eine vollständige Dekarbonisierung des Verkehrs bis 2050 vor.
Ohne kommunale Anstrengungen sind diese Ziele nicht zu erreichen, denn Kommunen spielen beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Verkehr entsteht primär lokal: Etwa ¾ der Personenkilometer werden im Nahverkehr (<50 km) gefahren und über 55% der Pendler*innen bewegen sich innerhalb ihrer Gemeinde.
Deshalb braucht jede Kommune eine mittel- und langfristige Planung zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Diese Planung wird nur zu konkreten Schritten führen, wenn sie in einer nachhaltigen Investitionsplanung mit Haushaltbeschlüssen verankert werden.
Musteranträge für den Gemeinderat, im Rahmen eines GAR-Workshop im Januar 2019 entwickelt:
Grundsatzantrag Klimaschutzziele im Verkehr (Klaus Amler)
Einen Umsetzungsplan zum Erreichen der Klimaschutzziele beschließen (Niklas Sieber) mit ergänzender Argumentation
Weitere Beispielanträge:
Antrag zur Umsetzung der Pariser Klimaziele in Schwäbisch Gmünd
Antrag zur Umsetzung der Klimaziele in Friedrichshafen – einstimmig im Gemeinderat beschlossen
Die wichtigsten grundlegenden Hintergrundinformationen für die Ratsarbeit hin zu nachhaltiger Mobilität und zu Mobilitätskonzepten
Die Studie: Mobiles Baden-Württemberg Die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ der Landesstiftung Baden-Württemberg hat unter der Vorgabe der Einhaltung des Pariser Weltklimaabkommens drei Mobiltätsszenarien auf ihre ökologische Wirkung und die Wirkungen auf die (Auto-)Mobilitätsindustrie in Baden-Württemberg untersucht.
- Informationen zum Pariser Weltklimaabkommen >
- Klimaschutzgesetz – Ziele des Klimapakets Deutschland >
Informationen und Antragsbeispiele zu konkreten verkehrspolitischen Maßnahmen bei den verschiedenen Verkehrsarten siehe unter den entsprechenden Kapiteln dieser Seite.
