Beschlüsse des Gemeinderats sind verbindlich und müssen von der Verwaltung korrekt umgesetzt werden. Kommt es dennoch zu Unstimmigkeiten in der Umsetzung, empfiehlt die GAR BW
Seit 2024 bietet die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg kostenlos professionelle Unterstützung bei Bürgerbeteiligungsprozessen. Wir stellen euch das Angebot vor.
Die Allianz für Beteiligung ist ein landesweites Netzwerk, das Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen Beratung, Vernetzung und Förderprogramme bietet. Wir zeigen auf, wie eure Kommune davon
Mit dem neuen Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften modernisiert Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement: Hybride Ratssitzungen und Livestreaming werden nun möglich.
Mehr Spielraum für Kommunen in Baden-Württemberg. Mit dem neuen Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz, das am 8. Juli 2025 vom Ministerrat beschlossen wurde, erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise
Der Vorschlag ehrenamtlicher Richter*innen ist Aufgabe der Gemeinderäte und Kreistage. Das Verfahren soll breite politische und gesellschaftliche Beteiligung sicherstellen. Aktuell stellt sich die Frage, wie
Nach § 32a (3) GemO kann die Kommune den Ratsfraktionen Finanzmittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen zur Verfügung stellen. Diese Mittel dürfen ausschließlich nur
Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.
Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.
Die innere Organisation der Fraktionen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Einzelheiten über die innere Organisation der Fraktionen kann jede Fraktion durch eine fraktionsinterne
