Karenzzeit – Das müssen Kommunalpolitiker*innen dazu wissen:
Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen. Was gilt im
6. März 2024
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GAR BW-Mitglieder finden im Mitgliederbereich wichtige Tipps und Hilfen zur Kommunalwahl. Dazu gehört unser Leitfaden, wie man einen Wahlvorschlag korrekt aufstellt oder unsere umfangreiche Sammlung
Die kommunale Ebene ist zentral wichtig für unsere Demokratie. Dementsprechend wollen wir als GAR BW das kommunalpolitische Mandat für die Ehrenamtlichen attraktiver gestalten.
Wahlwiederholung in Tauberbischhofsheim! Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Ratswahl 2019 betrifft potentiell all die 35% der Kommunen im Land, die weiterhin an der „unechten Teilortswahl“
Der Bürgerrat ist eine Form der dialogischen Bürgerbeteiligung. Mit zufällig ausgewählten Teilnehmenden wird ein Gutachten zu einem konkreten Projekt oder einer Fragestellung erstellt, das den
Die Landesregierung macht eine Politik des Gehörtwerdens. Was bedeutet das konkret? Und welche Erkenntnisse haben wir nach zehn Jahren?
Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?
Gemeindeordnung und Landkreisordnung zum Nachschlagen;
Die wichtigsten Rechte der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder
Der landtag will, den Wahlausschluss von Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen generell aufheben. Wenn das Gesetz wie geplant am
Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.
