Rechtliches

Karenzzeit vor Wahlen

Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen.

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Plakatierung

Das Plakatieren unterliegt örtlich unterschiedlichen Regeln. Diese sollten bei der jeweiligen Kommune erfragt werden. Für alle Kommunen gemeinsam geltende Vorschriften hat das Landes-Innenministerium in den

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Fr 17.11.2023 ab 17:30 Uhr

Kommunalpolitischer
Empfang der GAR BW

In der Kommune spielt das Leben!  

  

Daher wollen wir die Kommunalpolitik groß mit Euch feiern. 

  

Dazu laden wir alle kommunalpolitisch aktiven Akteure*innen in Baden-Württemberg zu einem Come-Together mit Musik ein.