Durch langjährige Versäumnisse sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung im Land weiter, bei gleichzeitig wachsendem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Von 2014 bis 2016 sank der Bestand um ca. 10 %.
Kommunen haben über die Bauleitplanung, über die Flächenpolitik, über Verträge beim Verkauf von Gründstücken, über das Ordnungsrecht und über den kommunalen Bau von sozial gefördertem Mietwohnungen verschiedene Instrumente an der Hand, wie sie das Entstehen von preiswertem Wohnraum begünstigen können.
Ein kommunales Instrument zur Steigerung des Angebotes an Sozialwohnungen ist zum Beispiel die Festsetzung eines festgelegten Prozentsatzes an Flächen für den sozialen Mietwohnungsbau in neuen Bebauungsplänen. In Ulm sind es 30% der Fläche. Kommunen, die sich selbst im sozialen Mietwohnungsbau engagieren wollen, steht das Landeswohnungsbauförderprogramm offen. Wohnraumförderprogramm Baden-Württemberg
Wohnungspolitik konkret – Anträge und Initiativen
Bretten
Antrag, die Stadt möge ein kommunalpolitisches Wohnungsbauförderprogramm auflegen, wurde einstimmig gebilligt. Das kommunale Förderprogramm wurde mit -ebenfalls neu konzipierten- baulandpolitischen Grundsätzen verknüpft. Die Details des Beschlusses: Ratsinformationssystem Bretten Der Antrag der Grünen.
Tübingen
Preiswerter Wohnraum: Beispiel für ein kommunales Wohnungsprogramm zur Schaffung von preiswerten Wohnungen, das die ganze Palette von kommunalen Möglichkeiten nutzt: Fairer Wohnen in Tübingen
Präsentation des Tübinger Programms „fairer wohnen“
Die wichtigsten Elemente des Programms zusammengefasst: Neujahrsrede OB Palmer, Tübingen 2018
Innenentwicklung durch Baugebot: Die Tübinger Stadtverwaltung nutzt die rechtliche Möglichkeit des Baugebots, damit Grundstücke in bestehenden Baugebieten bebaut werden: Gemeinderatsvorlage und Brief an die Grundstücksbesitzer.
Radolfzell
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Antrag: Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Stelle für Wohnraummanagement. Antrag: Die Kommune schafft eine Stelle für Wohnraum- und Flächenmanagement, um die Potentiale der Innenentwicklung zu nutzen. Dabei wird die Förderfähigkeit dieser Stelle durch das Land genutzt. Wohnraum- und Flächenmanagement
Emmendingen
Beispiel für die politische Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum aus Emmendingen: Hier
Beispielantrag aus Emmendingen für eine Quote von preisgebundenem Wohnraum.
