Die kommunalen Haushalte stehen vor der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten – mit dramatischen Folgen für die Daseinsvorsorge. Die GAR BW fordert vom Bund eine nachhaltige
Mit dem neuen Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften modernisiert Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement: Hybride Ratssitzungen und Livestreaming werden nun möglich.
Mehr Spielraum für Kommunen in Baden-Württemberg. Mit dem neuen Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz, das am 8. Juli 2025 vom Ministerrat beschlossen wurde, erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise
Der Masterplan Wasserversorgung Baden-Württemberg stellt die Weichen für eine sichere Trinkwasserversorgung bis 2050. Er analysiert landesweit das Wasserangebot, den Bedarf und die Versorgungssicherheit auf Ebene
Der Vorschlag ehrenamtlicher Richter*innen ist Aufgabe der Gemeinderäte und Kreistage. Das Verfahren soll breite politische und gesellschaftliche Beteiligung sicherstellen. Aktuell stellt sich die Frage, wie
Mit dem Beschluss des Landesmobilitätsgesetzes wurde nun 2025 ein zentrales Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag umgesetzt.
Diese Chancen ergeben sich jetzt für die Kommunalpolitik
Der Einwegkunststofffonds unterstützt Kommunen finanziell bei der Reinigung öffentlicher Räume und der Müllentsorgung. Kommunen können sich über die DIVID-Plattform des Umweltbundesamtes registrieren, um Fördergelder zu
Über ein Drittel der Kommunen versäumten ihre gesetzliche Pflicht Energieverbräuche zu melden. Ratsfraktionen sollten hier nachhaken. So kann das Meldejahr 2025 besser werden.
Bis 2030 müssen alle Beleuchtungsanlagen insektenschonend umgerüstet sein.
Ratsfraktionen sollten das Thema beschleunigen und beim Umstellungsprozess neben den Energieeinsparungen auch den Insektenschutz im Blick
Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, in welchen der Erlass einer Katzenschutzverordnung vom Land auf die Kommunen und Gemeinden übertragen wurde.
