Ein Meilenstein für kommunale Handlungsspielräume: Der Bundestag und der Bundesrat haben sich auf wesentliche Änderungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. Das Straßenverkehrsrecht war
Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.
Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.
Die innere Organisation der Fraktionen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Einzelheiten über die innere Organisation der Fraktionen kann jede Fraktion durch eine fraktionsinterne
Bereits zum vierten Mal hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg eine Studie (siehe unten) über die kommunalen Beteiligungsangebote für Kinder und Jugendliche herausgegeben. Mittels
Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen. Was gilt im
GAR BW-Mitglieder finden im Mitgliederbereich wichtige Tipps und Hilfen zur Kommunalwahl. Dazu gehört unser Leitfaden, wie man einen Wahlvorschlag korrekt aufstellt oder unsere umfangreiche Sammlung
Die kommunale Ebene ist zentral wichtig für unsere Demokratie. Dementsprechend wollen wir als GAR BW das kommunalpolitische Mandat für die Ehrenamtlichen attraktiver gestalten.
Die Durchführung kommunaler Pflegekonferenzen hat sich bewährt. In 32 Stadt- und Landkreisen wurden sie unterstützt durch die Landesförderung eingerichtet. Bei den Konferenzen werden die vielfältigen
Karlsruhe hat den ersten (und bislang einzigen) Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Seit 2019 gibt es dort einen Raum, der Abhängigen die Möglichkeit eröffnet mit weniger Risiko